Weißwäscher

DENKZETTEL …

„Alle Schweine sind gleich, aber manche sind gleicher“ (vgl. George Orwell, Animals Farm). Wer  den Weiß-Wasch-Artikel zu Heinz Kargs Aktenvernichtungsskandal  in der MZ vom Silvester 2015 liest, kann sich des Eindruckes nicht erwehren, dass hier ein Wahrnehmungsproblem vorliegt, ein Knick in der Optik.
Die dort vermittelte Botschaft lautet: Wer sich Spezial-Advokaten leisten kann, hat gute Chancen, ungeschoren davon zu kommen, selbst wenn er – natürlich alles aus Versehen – ganze Aktenschränke ausräumt oder räumen lässt und die Beweise seiner langjährigen segensreichen (?) Tätigkeit im Reißwolf verschwinden.
Nach 19 Monaten hat die Staatsanwaltschaft offenbar entnervt die Waffen gestreckt und das Verfahren nach §153 I StGB eingestellt. Allerdings nicht wegen erwiesener Unschuld und fehlendem Unrechts, wie Karg nicht müde wird zu behaupten. Ein Freispruch sieht anders aus. Es besteht schlicht kein öffentliches Interesse an der Verfolgung.
Es gibt in der Justitzmaschinerie wohl gewichtigere Verbrechen zu verfolgen, als die Austrocknung eines Polit-Sumpfes, der sich über 24 Jahre in einer Oberpfälzer Kleinstadt unter den fest geschlossenen Augen der Aufsichtsbehörden eingegraben hat. Und die Hinterlassenschaft von geschätzt 62 Millionen Euro Schulden sind offenbar nur Peanuts.
Naiv erscheint in diesem Zusammenhang die Aussage „es seien keine Daten betroffen, die für die Stadtverwaltung essentiell gewesen seien.“
Gleiches gilt offenbar für die zerschredderten Papierakten, „deren Inhalt nicht geeignet“ (war) die Arbeit der Verwaltung zu beinträchtigen. Ach ja? Und warum war dann Kargs Sekretärin am neuen Bürgermeister vorbei damit beschäftigt, die noch vorhandenen Akten hinter verschlossenen Türen „abzuarbeiten“(!?).
Vor dem Hintergrund der kreativen Finanzierungskünste rund ums Bulmare, BEZ, und ASV-Stadiongebäude hätte sich der Bürger schon etwas mehr Aufklärung erwartet. Bleibt die Frage: Warum hat Karg sich so viel Mühe gemacht, alle Spuren zu verwischen?
Der Böse ist bei diesem öffentlichen Nachspielbericht – kaum überraschend – der Nachfolger, Thomas Gesche. Alt-Jurist Helmut Schreiner belehrt die Bevölkerung sogar, dass das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren lediglich „eine infame Kampagne“ gegen den standhaften H.K gewesen ist. Der Staatsanwalt habe wohl nur aus Angst vor Gesichtsverlust das Verfahren eingestellt. So hat also nicht der Aktenvernichter Karg, sondern Gesche hat mit seinem Bemühen um Aufklärung dem Ruf der Stadt geschadet. Und dafür sollte er sich gefälligst entschuldigen.
Verkehrte Welt? Es ist schon krass, wie sich der Ex-GröBaZ mit Unterstützung der alten Garde in seiner Selbstwahrnehmung als „zu Unrecht“ beschuldigtes Rufmordopfer hinstellt. Eine ordentliche Amtsübergabe schaut zumindest in mitteleuropäischen Kommunen anders aus, mit einsamer Ausnahme von Burglengenfeld, daran erinnert

Hans Glatzl
und die BFB-Fraktion

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