Alte Bande

aus LOKAL 10.2.2016 …

 

Bloß nicht nachfragen! Nur keine schlafenden Hunde wecken, oder die bellenden wenigstens zum Schweigen bringen. Die Ausstattungsgarantie der Bulmare GmbH steht auf dem Prüfstand.
Zurecht! Nachdem die Stadtwerke Burglengenfeld als Muttergesellschaft aus eigener Finanzkraft offenbar nicht in der Lage sind, die Tochter ausreichend zu stützen. Wie damit umzugehen ist, dazu gibt es verschiedene Gesetzesauslegungen. Es bestätigt sich so der alte Kalauer „Zwei Juristen, drei Meinungen“.

Und hier haut der SPD-Fraktionsvorsitzende und Rechtsanwalt Sebastian Bösl jetzt in den Sack. Er will jede weitere Aktivitäten zur Aufklärung durch Bürgermeister Thomas Gesche unterbinden. Das Argument, dass verschiedene Juristen unterschiedliche Rechtmeinungen dazu vertreten, ist bei Rödl und Partner durchaus nachvollziehbar, weil dieselbe Kanzlei Jahr für Jahr ein positives Testat zum Finanzstatus abgegeben hat. Das Unternehmen würde wohl Schwierigkeiten bekommen, wenn es seine eigene Bewertung im Nachhinein zur Ausstattungsgarantie als falsch beurteilt.
Diese Ausstattungsgarantie ist essentiell für die Kreditwürdigkeit der Bulmare GmbH. Auf die finanzielle Schieflage hat die BFB-Fraktion immer wieder, insbesondere bei der alljährlichen Haushaltsabsegnung, hingewiesen und eine Übergabe des Millionen-Obolus für das Unternehmen ohne jede Kontrollmöglichkeit vergeblich kritisiert. Auch die Aufsicht beim Landratsamt wurde davon in Kenntnis gesetzt. Bislang ohne Konsequenz.

Deshalb ist es richtig und wichtig, dass der neue Bürgermeister, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden, eine rechtliche Überprüfung des Sachverhaltes vornehmen lässt. Zur Vermeidung weiterer Kosten ist vor einer gerichtlichen Abklärung  das Einschalten von versierten Fachanwälten angeraten.

Soweit so gut, aber nicht für die Beteiligten! Der SPD-Antrag geht eindeutig in die Richtung, jede Aufklärung zu verhindern. Und damit würde der Schuldenberg weiter ins Unendliche fortgeschleppt. Die Verantwortlichen für das Desaster bleiben ungeschoren. Der Bürger muss dafür jahrzehntelang bluten. Wer den Sumpf trockenlegen will, darf eben nicht die Frösche fragen. Und die Politfrösche von SPD, BWG und FWL sitzen seit Jahren in den Gremien, deren kreativen Finanzierungsstil es jetzt aufzuklären gilt. Aber dafür wird sich – so hat es den Anschein – keine Mehrheit im Stadtrat finden, denn die SPD, FWL die BWG mit Heinz Karg haben einige Fraktionsmitglieder, die als Aufsichtsräte tief in diesem Sumpf mit drinstecken. Vielleicht geht es Bösl aber schlicht nur darum, sein Geschäftsfeld um einen lukrativen Fall zu erweitern. Vorschlag zur Güte: Gesche sollte einfach die Kanzlei Bösl beauftragen und dann schauen zu welcher Rechtsmeinung der SPD-Fraktionsvorsitzende dann wohl kommt. Wie sich die Situation derzeit darstellt, gilt jedenfalls: and the winner is Heinz Karg!

Das bedauern

Hans Glatzl
und die BFB-Fraktion

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