STRABS-los glücklich?

DENKZETTEL …

Ohne STRABS geht’s auch! Nein, es handelt sich hier nicht um Dessous, sondern STRABS ist die kommunale Straßenausbaubeitragssatzung. Diese soll jetzt, gestützt auf ein Volksbegehren der FW-Fraktion des Bayerischen Landtags abgeschafft werden. Das BFB unterstützt den Vorstoß.

Zum einen sind die Kassen des Freistaates derzeit gut gefüllt. Zum anderen hat das Thema in der Vergangenheit gerade wegen der rechtlich problematischen Abgrenzung von Anlieger- und Durchgangsstraßen immer wieder zu Streit in der Kommune geführt. Langwierigen Gerichtsprozesse, an denen nur die beteiligten Rechtsanwälte ihre Freude und ihr Auskommen finden, waren die Folge.

Doch das Thema hat auch eine andere Seite, wie das Beispiel Burglengenfeld zeigt. Hier wurde jahrzehntelang in der Karg-Ära die Infrastruktur sprich der Straßenunterhalt derart vernachlässigt, dass heute vielfach Totalsanierungen anstehen – mit der gesetzlich vorgegeben Kostenbeteiligung der Anlieger.
Das abgezweigte Geld wurde in Burglengenfeld für andere „wichtige“ Prestigevorhaben wie das Bulmare, das ASV-Funktionsgebäude und den dubiosen Heinz-im-Glück-BEZ-Verkauf gebraucht. Gesägtes Granitpflaster oder alljährliche Baumpflanzaktionen auf ungeignetem Terrain waren da nur Peanuts. Alles sogenannte freiwillige Leistungen. Nice to have, aber auch eben sehr teuer.

Ironie der Geschichte: Gemeinden, die im Gegensatz zum Burglengenfelder GröBaZ und seinem Gefolge in der Vergangenheit sorgsam mit dem Geld der Bürger umgegangen sind und ordentlich gewirtschaftet haben, sind jetzt die Dummen. Denn in Zukunft soll das Geld zur Straßensanierung vom weißblauen Himmel fallen.
Vor allem bei der BWG wird man sich deshalb lachend auf die Schenkel klopfen, hatte die Fraktion zusammen mit der SPD-Mehrheit noch vor Jahresfrist die Herabsetzung der Abgabe wider besseres Wissen um die katastrophale Finanzsituation der Stadt populistisch durchgedrückt. Getreu dem Wahlspruch: Legal? Illegal? Sch..egal!
Burglengenfeld schiebt einen Schuldenberg von rund 60 Millionen Euro vor sich her. Und diese Politik der lockeren Hand wird jetzt vom Gesetzgeber quasi mit Übernahme der Straßenausbaukosten belohnt.
Bravo!

Im übrigen ist noch ungelöst, wie die Altfälle zu behandeln sind. Das heißt, Anlieger, die in den vergangenen Jahren bereits herangezogen wurden und bezahlt haben, sind gebissen. So gesehen wird Kommunalpolitik zu einer unverantwortlichen Beliebigkeitsveranstaltung mit Politikern, denen nur die eigene Karriere am Herzen liegt. Merke! Irgend wer zahlt immer die Zeche in dieser Wünsch-dir-was-Republik.
Das meint

Hans Glatzl
und die BFB-Fraktion

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