Feinstaubsauger-Aktion am Dachauplatz in Regensburg

REGENSBURG (sr). Am Samstag hat die neu gegründete „Aktionsplattform Verkehrswende im Raum Regensburg“ symbolisch den Dachauplatz von Feinstaub und NOx befreit. Die Aktion stand unter dem Motto „Wir tun was – wir verhindern Fahrverbote in der Stadt“. Zu diesem Thema erhielten wir folgende Pressemeldung.

Zur Begründung führt das Bündnis an, dass es allein in den Tagen vom 4.-9. März an der Regensburger Luftmessstelle „Rathaus“ zu unzähligen Grenzwertüberschreitungen kam. Am 5. März wurde der Grenzwert von 50 µg/m3 (Feinstaub, PM10) im Stundenmittel mehrmals um fast 100% überschritten. Harald Klimenta von der Aktionsplattform erklärt: „In den vorliegenden Konzentrationen haben diese Stoffe nichts in einer Innenstadt zu suchen, in der sich tagtäglich zehntausende Menschen aufhalten. Dass Feinstaub und Stickoxide in den in Regensburg gemessenen Konzentrationen Menschen schädigen, z.B. indem sie Asthma auslösen oder zu vorzeitigen Todesfällen führen, ist seit langem zweifelsfrei erwiesen. Die Stadt Regensburg hat durch ihre jahrzehntelange Förderung des motorisierten Individualverkehrs diese Situation mit zu verantworten.“

Dabei gäbe es viele Möglichkeiten, in Regensburg sofort eine Verkehrswende einzuleiten:
* Regine Wörle vom ADFC Regensburg mahnt an: „Die Stadt muss mit einer sehr viel umfassenderen Stärkung des ÖPNV und des Fahrradverkehrs auch zugleich die Attraktivität, mit dem eigenen Auto ins Zentrum zu fahren, senken. Und das muss gleichzeitig passieren, weil sich sonst nichts ändert“.
* Raimund Schoberer, Vorsitzender des Bund Naturschutzes Kreisgruppe Regensburg ergänzt: „Die Umweltzone ist zu klein. Sie sollte alle städtischen Hauptverkehrsachsen wie z.B. Franken-, Friedens- und Landshuter-Straße umfassen. Gleichzeitig muss sich die Stadt über den Städtetag für eine Einführung der strengeren blauen Plakette einsetzen“.
* Petra Filbeck, Sprecherin der Büfa (Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien) gibt zu bedenken: „Wir Landkreisbewohner sind viel zu oft gezwungen, mit dem Auto in die Stadt zu fahren. Denn die Busse fahren selten, Abends und am Wochenende mitunter gar nicht. Und wenn man um 9 Uhr morgens keinen Pendlerparkplatz mehr bekommt, dann zeigt sich, dass der RVB viel mehr unternehmen kann, um wirklich attraktiv zu werden“.
* Joachim Buck vom BÜNDNIS FÜR EINEN HOCHWERTIGEN ÖPNV IM RAUM REGENSBURG erklärt, dass eine leistungsfähige Stadtbahn in Regensburg frühestens in 10-15 Jahren fährt. „Wollen wir den mIV – und damit die Feinstaub- und Stickoxid-Belastung – möglichst schnell reduzieren, muss das Bus-System ab sofort – vor Inbetriebnahme eines ZOB nahe am Hauptbahnhof – optimiert werden. Stadtbusse brauchen eigene Spuren; sie müssen mit den regionalen Schienen- und Buslinien besser vertaktet werden; große Firmen müssen als Ziele des Berufsverkehrs besser angebunden werden“.
* Wolfgang Bogie, Vorsitzender im KV Regensburg des Verkehrsclub Deutschland (VCD) konstatiert: „Die Stadt hat mit uns Umweltinitiativen ein „Leitbild Energie und Klima“ erarbeitet, der Stadtrat hat den zahlreichen guten Vorschlägen zugestimmt. Doch von Umsetzung keine Spur – das ist unterlassene Hilfeleistung durch die Stadt angesichts der herrschenden Luftverschmutzung“.
* Veronika Zeichinger von den Grünen erklärt: „Ein Klein-Klein bei den politischen Maßnahmen zur Luftreinhaltung darf es nicht geben. Hierbei geht es schließlich um die Gesundheit unserer Stadtbevölkerung. Mit unseren Aktionen, wollen wir die Rathauskoalition und die Verwaltung dazu aufrufen, bei der Luftreinhaltung größere Schritte zu wagen.“
* Jörg Dirksen von der Greenpeace-Ortsgruppe fasst die Situation wie folgt zusammen: „Es geht nicht darum, den Diesel zu verteufeln und den Benziner zu preisen: Alle Autos machen Dreck (z.B. bei der Rohstoffgewinnung oder dem Reifenabrieb) und brauchen zu viel Platz. Deshalb kann auch Elektromobilität nur ein Beitrag zur Lösung unserer Verkehrsprobleme sein, wenn viel weniger Autos unterwegs sind“.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Zulässigkeit von Fahrverboten für Diesel-PKW hätte die Stadt Regensburg ein weiteres Instrument in der Hand, um das PKW-Aufkommen in der Innenstadt zu verringern. Wir fordern die Stadtspitzen auf, alle möglichen Maßnahmen zu prüfen, die die Luftsituation in Regensburg verbessern können. Dazu zählt die Einführung einer City-Maut ebenso wie eine Verringerung der Zahl der Parkplätze oder deren Verteuerung.

Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat der Bund Naturschutz Kreisgruppe Regensburg eine Open Petition „Initiative für bessere Luft“ gestartet. Wir bitten alle BürgerInnen, die Open-Petition mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.

So zur Petition: http://bit.do/saubere-Luft-R

Wer wir sind:
Die Aktionsplattform Verkehrswende in Regensburg ist ein freier Zusammenschluss von VertreterInnen und Aktiven verkehrspolitisch engagierter Gruppen sowie interessierter Einzelpersonen. Bisher sind Mitglieder folgender Gruppen und Vereine bzw. deren Regensburger Untergliederungen beteiligt:
Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC), Bund Naturschutz in Bayern (BN), Verkehrsclub Deutschland (VCD), Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien (Büfa), Greenpeace, Attac, Bündnis90/Grüne, Grüne Jugend, ÖDP, Linke, Piraten, KHG, BÜNDNIS FÜR EINEN HOCHWERTIGEN ÖPNV IM RAUM REGENSBURG, IG historische Straßenbahn, Critical Mass, Transition-Town, Bündnis gegen das RKK, Altstadtfreunde, Bürgerverein Süd-Ost, Pro Regensburg.

Zu unserem Selbstverständnis:
Wir verwehren uns gegen eine Verkehrspolitik, in der einzelne Antriebsarten als „sauber“ bezeichnet werden und andere eine Sündenbockrolle einnehmen. So emittieren viele Benziner wesentlich höhere Feinstaubmengen als moderne Dieselfahrzeuge (bei Stickoxiden ist es anders). Auch die Umstellung von Verbrennern auf Elektroautos allein bringt keine Lösung der Regensburger Verkehrsprobleme. Deshalb setzen wir uns für die rasche Realisierung einer modernen Stadtbahn/Tram ein, die weit ausgreifend in das Umland verknüpft ist und bahnhofsnah optimal mit allen anderen öffentlichen Verkehren vernetzt wird. Wobei gleichzeitig mit einer Steigerung der Attraktivität des ÖPNV bewusst der motorisierte Individualverkehr in Regensburg beschränkt werden soll. Uns ist bewusst, dass eine Steigerung der Lebensqualität in Regensburg nur durch eine dauerhafte Veränderung der Verkehrspolitik zu erreichen ist, bei der die BürgerInnen ihre Mobilitätsbedürfnisse optimal befriedigen können, ohne anderen zu schaden.

AnsprechpartnerInnen:
Harald Klimenta (0179-9435863, klimenta@attac.de )
Veronika Zeichinger (0176-66640456, veronika.zeichinge@gmx.de )
Raimund Schoberer (0941- 8500454, raimund.schoberer@bund-naturschutz.de )

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