Kriegsgerät aus Deutschland nach wie vor im Trend

INGRID LIEZ …

Deutschland exportiert Waffen. Und Waffen töten Menschen. Was wäre, wenn kriegerische Armeen, oder, einfacher ausgedrückt, Menschen, die töten wollen, keine Waffen mehr hätten? Da wären wohl wieder Faustkämpfe angesagt, wobei alle sicher sein können, dass es weniger Tote gäbe. Wer also die Waffen herstellt und vertreibt, trägt Mitschuld am Tod unzähliger Menschen. Doch sowohl die Hersteller als auch unsere Regierung entziehen sich dieser Verantwortung.

„Alle 14 Minuten stirbt ein Mensch durch eine deutsche Kleinwaffe“, postet Nemi El-Hassan auf der Facebookseite von „Jäger und Sammler“, einem streitbaren Format, das wöchentlich Videos zu gesellschaftlichen Themen auch auf YouTube veröffentlicht. Die muslimische Bloggerin bezeichnet Kleinwaffen wie Faustfeuer- und Langwaffen, Maschinengewehre oder Handgranaten als DIE Massenvernichtungswaffe des 21. Jahrhunderts, durch die neun von zehn Menschen im Krieg ums Leben kommen.

Deutschland exportiert Rüstungsgüter, zu denen auch Raketenwerfer, Panzer, Flugzeuge, Hubschrauber, Fregatten, U-Boote und allgemein Militärausrüstung gehören, aber auch Aufklärungsdrohnen. Die höchsten Umsätze verzeichnen die Firmen Rheinmetall, Thyssenkrupp und Kraus-Maffei Wegmann, aber auch Airbus Defence and Space oder Diehl Defence. Die nach der Kalaschnikow beliebteste und am weitesten verbreitete Sturmwaffe ist das Heckler & Koch G36. Etwa 55.000 Menschen arbeiten in einem Rüstungsunternehmen und in der Rüstungssparte eines Mischkonzerns.

Es gibt kaum ein Land, in das Deutschland noch keine Rüstungsgüter geliefert hat (spiegel online, 25. 1. 2018). Dankbare Abnehmer sind EU-, Nato- und andere Partner wie die USA und Großbritannien. Gerne nehmen deutsche Waffen auch die sogenannten Drittstaaten, die nicht den Bündnissen angehören und denen häufig schwerste Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt werden. Dies sind in erster Linie Algerien, Ägypten, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, aber auch Katar und Mexiko. Während die Lieferungen an die Bündnispartner 2017 zurückgingen, sind diejenigen an die Drittstaaten gestiegen, und zwar um 127 Mio. € auf insgesamt 3,79 Milliarden € (2016: 3,66 Milliarden, Zahlen von www.aufschrei-waffenhandel.de.

Wieder ins Gespräch gebracht hat die umstrittenen Exporte der Bundestagsabgeordnete der Linken, Stefan Liebich. Noch bis zum Januar 2018 gab es umfangreiche Exporte in die Türkei, so antwortet das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage Liebichs (spiegel online am 2.2.18). Absolut verlogen erscheint deshalb die Aussage des Ex-Wirtschafts- und heutigen Außenministers Sigmar Gabriel, es sei „eine Schande für Deutschland“, zu den weltweit vier größten Rüstungsexporteuren zu gehören (20139. Hat er denn selbst weiter Rüstungslieferungen genehmigt und sich erst kürzlich mit der Türkei darüber verständigt. Und wenn in Zukunft Deutschland und Frankreich gemeinsame Waffensysteme entwickeln wollen, müssen die Ausfuhrbestimmungen weiter gelockert werden, so schreibt www.diewelt.de am 24. 1. 2018. Es ginge hier allerdings nicht nur ums Geschäft, sondern um die „Bündnisfähigkeit“ Deutschlands. Es darf also vermutet werden, dass das ursprüngliche SPD-Anliegen, die Exportbestimmungen für Waffen stärker zu reglementieren, bei der neuen GroKo auf der Strecke bleiben wird.

In Deutschland hängen 1000-1500 Arbeitsplätze an der Kleinwaffenproduktion, so berichtet Nemi El-Hassan. Ein Verbot wenigstens des Kleinwaffenexports hätte sicherlich den Verlust einiger Arbeitsplätze zur Folge, hätte andererseits aber Signalwirkung weltweit. Bei Landminen und Streubomben sei es auch zu einer Ächtung gekommen! Fakt ist, dass momentan die Kurden in Nordsyrien mit Hilfe deutscher Waffen ums Leben gebracht werden – Menschen, die vorher bei der Zerschlagung des sogenannten IS geholfen haben. Im Jemen werden die Rebellen mit deutschem Kriegsgerät umgebracht. Das sind nur zwei Beispiele, außerdem wandern die Waffen von Hand zu Hand, werden verkauft, erobert, gestohlen.

Die Hoffnung, dass eines Tages Schwerter wieder zu Pflugscharen werden, war niemals geringer als heute.

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