Wer ist Mehmet Altan?

INGRID LIEZ …

In der Türkei herrscht ein Regime, das die Menschenrechte verletzt. Es gibt keine freie Meinungsäußerung mehr. Journalistinnen und Journalisten werden ohne Grund verhaftet, nur weil sie ihre Arbeit tun.
Ich lebe und schreibe in Deutschland. So verfüge ich über den beneidenswerten Freiraum, meine Meinung kundzutun, ob im Gespräch mit anderen Menschen, in sozialen Medien oder als Redakteurin in LOKAL. Wenn ich den ersten Satz dieses Artikels in der Türkei geschrieben hätte, so wäre ich womöglich belangt worden.

Auch nach der Freilassung von Deniz Yücel befinden sich etwa 150 Journalisten/-innen in Erdogans Staat im Gefängnis. Einer von ihnen ist Mehmet Altan (65), ein türkischer Professor für Volkswirtschaft. Er verfasste mehrere politische Bücher und hat eher linke Ansichten, setzte sich vehement für den EU-Beitritt seines Landes ein.
Er geriet schon früh in den Fokus der „konservativ-islamistischen Regierung und deren Medien und Anhänger“, heißt es auf der Seite www.welt.de am 21.2.2018 (#freethemall). Man beschimpfte ihn als „Terroristen“ und schrieb ihm eine führende Rolle beim Putschversuch gegen Erdogan 2016 zu. Er wurde gleichzeitig mit seinem Bruder, dem Journalisten und ehemaligen Chefredakteur der nun geschlossenen Zeitung Taraf, Ahmet Altan (67), verhaftet.

Zahlreiche Künstler, Akademiker und Journalisten protestierten in einem offenen Brief im September 2017 gegen die Verhaftung – unter ihnen der Schriftstelle Orhan Pamuk, Herta Müller und der Journalist Günter Wallraff. Und nun gerade an dem Tag, an dem die türkische Regierung Deniz Yücel freiließ, wurden die Altan-Brüder gemeinsam mit anderen Journalisten zu lebenslanger Haft verurteilt.

Es traf auch die 73-jährige Journalistin Nazli Ilicak, Sükrü Tugrul Özesengül, einen Dozenten der Polizeiakademie, und andere. Erdogan zeigt auf, wie begrenzt der Einfluss der ausländischen Diplomaten ist!
Weitere ausländische Journalisten befinden sich noch in Haft in der Türkei. Sie dürfen jetzt alle nicht hinter den Gittern eines Unrechtsregimes vergessen werden! Einen „schwarzen Tag für die Pressefreiheit in der Türkei“ nannte die Organisation Reporter Ohne Grenzen die Verurteilung (www.spiegelonline, 16. 2. 2018). Zumal das oberste türkische Verfassungsgericht Mehmet Altan aufgrund seiner langen U-Haft freilassen wollte. Ein untergeordnetes Gericht verweigerte dies und wurde von Seiten der Regierung darin bestätigt.
Nach dem Urteil „lebenslang“ will die Tochter von Ahmet Altan, Sanem Altan, in Berufung gehen, auch wenn dies aussichtslos sei (www.faz.net am 18. 2. 2018). Denn „wenn man sich später erinnert, müssen wir über alle Gesetzlosigkeiten Bescheid wissen.“

Das Urteil zeige, wie in der Türkei „das Recht verschwindet, wie es verfault und zu einer persönlichen Angelegenheit wird.“ Ihr Vater, so Sanem Altan, habe aus dem Gefängnis heraus etwas „Wundervolles“ gesagt: „Wir sind die bekanntesten Gefangenen der Welt geworden! Denn die Welt verfolgt diese Ungerechtigkeit, diesen Blödsinn aus der Nähe.“
Presse- und Meinungsfreiheit sind feste Bestandteile einer stabilen Demokratie. In der Türkei gibt es keine Pressefreiheit mehr, und trotzdem macht die deutsche Regierung mit Recep Tayyip Erdogan Geschäfte.

Die Gegenleistung für die Freilassung Deniz Yücels ist das Wohlwollen der Deutschen, schreibt Karin Kinzelbach auf www.zeit.de am 18.2.18.
„Die Haftentlassung ist ein opportuner Schachzug für ihn (Erdogan), denn er braucht verlässliche Nato-Verbündete und Waffen – und auch eine Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Deutschland.“ Auf diese Weise nehme der türkische Präsident Menschenrechtskritik aus dem Ausland die Kraft, schreibt KInzelbach.

Gute Grundlagen für die Zusammenarbeit mit Deutschland, dem er auch weiter die Flüchtlinge vom Hals hält! Gerne werden auch weiterhin Waffenlieferungen aus deutscher Herstellung entgegengenommen.

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