Grünes Ziel: Erhalt der Schlämmteiche

REGENSBURG (sr). Der Erhalt der Schlämmteiche war Thema auf der letzten Stadtversammlung der Grünen in Regensburg. Vorausgegangen war die Entscheidung am 30. April 2019 im Stadtrat zur Rahmenplanung Ost. In diesem Beschluss ist die Absicht zu einer Fortschreibung des Flächennutzungsplans für das Gebiet der ehemaligen Zuckerfabrik und darüber hinaus enthalten. Im aktuell gültigen Flächennutzungsplan ist das gesamte Gebiet als Gewerbegebiet ausgewiesen. Bereits 2016 hatte sich die Stadtversammlung der Regensburger Grünen einstimmig für den weitestgehenden Erhalt der Schlämmteiche ausgesprochen und für eine einvernehmliche Lösung mit den Umweltverbänden plädiert. Die Stadtratsfraktion mit Bürgermeister Huber wurde beauftragt, sich im Verlauf des weiteren Verfahrens dafür einzusetzen, die noch vorhandenen Schlämmteiche im Wesentlichen dauerhaft zu erhalten und zu schützen.

Der Stadtratsbeschluss legt nun fest, dass 50 Prozent Ausgleich vor Ort stattfinden muss. Konkret heißt das: die Schlämmteiche nördlich der Kremser Straße bleiben dauerhaft erhalten und werden statt Gewerbefläche eine Fläche für Maßnahmen zum Schutz, Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft. Die Schlämmteiche südlich der Kremser Straße bleiben im nördlichen Teilbereich Gewerbe und der südliche Teilbereich Ausgleich. Ein Bebauungsplan solle nun erstellt werden. Sofern die dort zwingend vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung eine naturschutzrechtliche Unvereinbarkeit ergibt, ist kein weiterer Bau von Hallen möglich. Eine Beteiligung der Naturschutzverbände und eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen wurde mit dem Beschluss zugesichert. Zusätzlicher Retentionsraum solle im Hafengebiet durch Abgrabung noch gewonnen werden, sowie eine bessere ÖPNV-Anbindung für die Bewohnerinnen des Stadtteils Irl.

Die beiden Grünen-Vorsitzenden Theresa Eberlein und Stefan Christoph sind sich im Klaren darüber, dass es sich bei der Beschlussfassung lediglich um einen Kompromiss handle. Der Erhalt der Schlämmteiche ist nach wie vor das Ziel der Grünen. Die Umweltbelange müssen nun in der rechtlich vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung betrachtet werden:

„Gerade heute ist konsequenter Umweltschutz wichtiger denn je. Schüler*innen gehen auf die Straße, um für Klimaschutz und gegen Kohlestrom zu demonstrieren – unsere grünen Urthemen. Letztes Jahr konnten wir Grüne einen großen Erfolg mit der Initiative für Artenschutz verbuchen. Die dabei angesprochenen Themen gilt es nun auch konkret in Regensburg umzusetzen.“ Ökologische Hotspots wie beispielsweise die Schlämmteiche auf dem Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik müssten erhalten bleiben, macht Grünen-Stadtvorsitzender und Bezirksrat Stefan Christoph klar. „Vor drei Jahren haben wir Regensburger Grüne uns einstimmig dafür ausgesprochen, dass hier keine weiteren Hallen gebaut werden sollen. Dafür setzen wir uns auch in Zukunft weiter ein.”

„Vögel und Insekten lassen sich nicht einfach so umziehen. Biotope müssen geschützt und neue Flächen für Insekten und andere Lebewesen geschaffen werden”, bekräftigt die neugewählte Stadtvorsitzende der Grünen, Theresa Eberlein. „Denn nur durch ein funktionierendes Ökosystem ist unser aller Lebensgrundlage gesichert.“ Um die entsprechenden Flächen bei der Stadtentwicklung zu berücksichtigen, sei eine gute und engmaschige Kommunikation zwischen der Verwaltung und den Naturschutzverbänden im Vorfeld von Entscheidungen zwingend erforderlich. „Nur dann ist eine nachhaltige sowie umweltverträgliche Stadtentwicklung gesichert und es können passende Lösungen gefunden werden“, so Eberlein.