REGION (lz). „Alles neu macht der Mai“ – nach der Kommunalwahl im März 2020 sind die Bürgermeister/innen in Bayern am 1. Mai in eine neue Amtsperiode gestartet. Viele sind wiedergewählt, viele treten zum ersten Mal an. LOKAL sprach mit vier Bürgermeistern aus dem Landkreis Schwandorf, zwei aus dem Landkreis Regensburg und einem aus dem Landkreis Amberg-Sulzbach und fragte nach, wie es trotz der Corona-Krise in den Gemeinden jetzt weitergeht.
LOKAL: Herr Gesche, was sagen Sie zum Beginn Ihrer zweiten Amtszeit unter dem Vorzeichen „Corona“?
Thomas Gesche: Oberste Devise muss sein, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Ich danke allen, die sich an die neuen Bestimmungen halten, vor allem den ehrenamtlichen Helfern, die zur Bewältigung dieser Herausforderung beitragen. Weiterhin möchte ich den Optimismus leben! Auch diese schwere Zeit wird vorübergehen und wir werden es gemeinsam schaffen, die Folgen zu bewältigen.
LOKAL: Bleiben Sie beim Thema Schuldenabbau genauso konsequent wie bisher – trotz der Pandemie?
Gesche: Ich will die Finanzen weiter konsolidieren. Wir haben auch heute noch einen überproportionalen Schuldenberg. Neben der Gestaltung der Stadt muss es unser Ziel sein, die Finanzen weiter zu ordnen, um auch in Zukunft bestmöglich handlungsfähig zu sein und den Kindern beste Zukunftsperspektiven bieten zu können!
LOKAL: Wie wollen Sie zukünftig die Wirtschaft unterstützen?
Gesche: Ich stehe im regelmäßigen Austausch mit dem WiFo und der Geschäftswelt. Wir haben gerade eine App in Auftrag gegeben, die während und nach Corona das Angebot unserer Geschäftswelt zusammenfasst und damit den Bürgern mehr Service und den Geschäften mehr Präsenz bietet. Weiterhin wollen wir die Stadt auch durch neue Betriebsansiedlungen sowie eine Art Gründerzentrum voranbringen. Aktuell haben wir für gewerbliche städtische und Stadtbau-Mieter die Pachten für April und Mai erlassen und wir haben die Gewerbesteuer in großen Umfang gestundet.
LOKAL: Herr Seidl, Sie haben vielfältige Ziele für Ihre Stadt. Was ändert die Corona-Krise daran?
Rudolf Seidl: Die Corona-Krise wird finanziell auch vor den Toren unserer Stadt nicht halt machen. Es ist davon auszugehen, dass der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sowie die Gewerbesteuer zurückgehen werden. Die bereits begonnenen Investitionen wie die Neubauten von Kindergärten müssen fortgeführt werden. Ob in diesem Jahr noch Spielräume für weitere Investitionen vorhanden sind, werden die anstehenden Haushaltsberatungen zeigen.
LOKAL: Kein Zweifel – für die Natur stellt die Pandemie eine Erholungspause dar. Sollte man danach weitermachen wie vorher?
Seidl: Die bisher bei manchen Mitmenschen gegoltenen Parameter „immer schneller, höher, weiter“ hat der Lockdown aktuell außer Kraft gesetzt. Ob dies so bleibt, wird sich zeigen, wenn sich das „Hamsterrad“ wieder dreht. Es wäre wünschenswert, wenn wir alle unser bisheriges Tun überdenken und nicht in alte Verhaltensmuster zurückfallen würden.
LOKAL: Wie sieht für Sie die Unterstützung für die Maxhütter Gewerbetreibenden aus?
Seidl: Mit Blick auf den städtischen Hebesatz der Gewerbesteuer liegen wir mit 320 v.H. bereits unter dem Landkreisdurchschnitt bzw. unter den Hebesätzen von Burglengenfeld und Teublitz. Weiterhin werden wir uns bemühen, bei Aufträgen die heimische Wirtschaft zu unterstützen, solange das Vergaberecht dem nicht entgegensteht. Mit weiteren Möglichkeiten zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft befasst sich der neue Stadtrat.
LOKAL: Herr Beer, was ändert sich durch Corona für Sie an Ihren Plänen für Teublitz?
Thomas Beer: Nichts. Ich bin mit klaren Aussagen dazu angetreten, gewählt worden und werde diese auch umsetzen. Leider wirft die Corona-Krise die geplanten Startsitzungen des Stadtrates durcheinander, trotzdem werden wir unter Einhaltung der Schutzbestimmungen im Mai arbeitsfähig sein. Im April wurde der Haushalt 2020 bereits beschlossen und die Detailplanung Wertstoffhof sowie zum Gewerbegebiet an der Autobahn angestoßen.
LOKAL: Gewerbegebiet, Umgehungsstraße – und dazu eine umweltgerechte Politik. Wie geht es trotz Corona jetzt weiter?
Beer: Corona schränkt die Arbeit aktuell ein. An meinen Plänen und Visionen für Teublitz ändert dies nichts. Es gilt, Kompromisse zwischen Umwelt, Wirtschaft und Sozialem zu finden. Wir benötigen die Gewerbesteuereinnahmen aus dem Gebiet an der A93, um diese investieren zu können. Auch ist der Plan, die Firmen im neuen Gewerbegebiet zu Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen zu verpflichten. Kurzfristig habe ich z.B. die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob eine Fotovoltaikanlage auf dem Schulgebäude umsetzbar ist.
LOKAL: Wie wollen Sie Teublitz als attraktiven Wirtschaftsstandort erhalten?
Beer: In Zeiten der Krise muss die öffentliche Hand als verlässlicher Partner für die Gewerbetreibenden auftreten. So werden wir alle geplanten Investitionen auch durchführen. Es ist mein Anliegen, für die Firmen geeignete Flächen im Stadtgebiet für Erweiterungen und ggf. Neuansiedlungen bereitzustellen. Auch möchte ich das Gespräch mit den Wirtschaftsvertretern suchen, um weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten.
LOKAL: Herr Bemmerl, auch Ihre Amtsperiode beginnt in der schwierigen Corona-Zeit. Was ändert sich für Sie an Ihren Plänen für Steinberg am See?
Harald Bemmerl: An meinen Plänen für Steinberg am See ändert sich zunächst kaum etwas. Durch die Corona-Problematik werden die sowieso schon knappen Einnahmen weiter sinken. Dadurch wird sich die Verwirklichung mancher Projekte verzögern.
LOKAL: Tourismus und Kultur sind für Steinberg am See wichtige Wirtschaftszweige. Wie geht es trotz Corona jetzt weiter?
Bemmerl: Tourismus und Naherholung am Steinberger See sollen, neben der attraktiven Wohngemeinde, unser zweites Standbein für die Zukunft werden. Die Corona-Pandemie wirft uns stark zurück. Wir hoffen daher, dass bald eine Lockerung der Ausgangsbeschränkung möglich ist. Dazu haben wir die Entwicklung unseres Sees mit Ferienhaussiedlung, Wohnmobilstellplatz und Campingplatz weiter fest im Auge.
LOKAL: Und wie gestaltet sich die Hilfe für die Steinberger Wirtschaft?
Bemmerl: Wir sind ein „bescheidener“ Wirtschaftsstandort, unsere Gewerbesteuereinnahmen halten sich in Grenzen. Für die Zukunft sind wir deshalb dabei, unseren Steinberger See innerhalb des Oberpfälzer Seenlands zu entwickeln, um dort auch wirtschaftlich zu profitieren. Wir wollen mit Gesprächen und organisatorischen Hilfen dazu beitragen, die Krise gemeinsam zu überstehen. Auch sind wir Mitglied im „Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet an der A93“ und bringen im Rahmen unserer Möglichkeiten Ausgleichsflächen mit ein.
LOKAL: Herr Schindler, konnten Sie sich vorstellen, dass der Beginn Ihrer Amtsperiode mit der Corona-Pandemie so schwierig sein würde?
Josef Schindler: Nein, natürlich nicht. Die wenigsten Menschen haben damit gerechnet, dass wir in eine Pandemie-Situation kommen. Aber es war schon klar, dass es immer mal auch schwierigere Situationen geben kann, die Wirtschaft kann sich nicht immer im Aufschwung befinden.
LOKAL: Was ist für Sie als neuer Bürgermeister trotz der Pandemie jetzt das Nächstliegende?
Schindler: Die begonnenen Projekte wie der Hochwasserschutz Steinbach-Moosbach oder der Anbau der Grundschule müssen weiterlaufen. Weitere Projekte müssen geplant und ins Laufen gebracht werden. Wichtig ist mir, dass die Kinderbetreuung, sobald es erlaubt ist, mit bestimmten Vorkehrungen anlaufen kann. Andere Projekte müssen verschoben werden, wir werden im Gemeinderat darüber sprechen, was nun Priorität hat, denn wir haben durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie eine völlig andere Situation.
LOKAL: Wie wollen Sie der Regenstaufer Wirtschaft unter die Arme greifen?
Schindler: Mittelfristig soll mehr Fläche für Gewerbetreibende geschaffen werden, damit sich ortsansässige Betriebe vergrößern können. In der jetzigen Situation ist es besonders wichtig, unsere ortsansässigen Geschäfte und Gastronomen zu unterstützen. Wenn wir alle vor Ort einkaufen, dann bin ich zuversichtlich, dass wir die Krise gemeinsam meistern. Ich freue mich auch, dass die Menschen untereinander so hilfsbereit sind, das macht mich stolz!
LOKAL: Frau Dobsch, Sie haben vor, die Potentiale der Bürgerinnen und Bürger mehr zu wecken. Wie kann das unter außergewöhnlichen Umständen aussehen?
Andrea Dobsch: Das Potential der Bürgerinnen und Bürger sehe ich nicht gefährdet! Im Gegenteil: Die Solidarität der Zeitlarner ist erstaunlich groß, die Leute rücken zusammen und wollen helfen. Für mich als neue Bürgermeisterin bietet sich die Chance zu pragmatischer Hilfe: Ab Ende Mai werden wir einen Bücherbus anbieten, um insbesondere Kindern und Senioren die Zeit zu verkürzen. Wir werden außerdem kontaktlos mehr Notfalldosen verteilen, damit die Bürger zu Hause vorsorgen können. Grundsätzlich: Ich bin über den kurzen Draht zu erreichen und bemühe mich um unkomplizierte Lösungen.
LOKAL: Gemäß Tagespresse haben Sie eine Mehrbelastung der Bürger, verursacht durch Corona, bereits ausgeschlossen. Bleiben Sie dabei?
Dobsch: Selbstverständlich! Durch die Corona-Krise brechen leider auch der Gemeinde wichtige Finanzmittel weg. Aber dies darf keinesfalls auf dem Rücken der Bürger oder Unternehmer ausgetragen werden. Die Gemeinde wird sparsam haushalten müssen, um geplante Vorhaben trotzdem umzusetzen.
LOKAL: Wie wollen Sie zukünftig die Wirtschaft in Ihrer Gemeinde unterstützen?
Dobsch: Für unsere lokalen Betriebe biete ich ab sofort eine Unternehmersprechstunde an. Telefonisch oder persönlich bin ich gerne Ansprechpartner für die vielen anfallenden Fragen. Ich will kein Unternehmen im Ort verlieren, alleine schon, um den Bürgerinnen und Bürger die notwendige Nahversorgung zu gewährleisten.
LOKAL: Herr Braun, wie starten Sie in eine neue Amtszeit unter problematischen Vorzeichen?
Peter Braun: Optimismus und der unbedingte Wille zur Gestaltung muss jeder mitbringen, der sich mit Kommunalpolitik beschäftigt. Die Verantwortlichen des Marktes Schmidmühlen haben sich große Ziele gesteckt. Jetzt müssen wir versuchen, möglichst viele umzusetzen. Einfach hatten wir es noch nie.
LOKAL: Ihr Haushalt wurde einstimmig genehmigt. Bleiben Sie bei Ihren Vorhaben, wie der Sanierung des Goldener-Anker-Areals, des Abschlusses der Straßensanierungen und der Verbesserung des Brandschutzes?
Braun: Die genannten Vorhaben sind Schwerpunkte der Legislaturperiode 2020–2026. Bei gleichbleibenden Fördersätzen werden wir m. E. diese Projekte bis 2026 umgesetzt haben. Dies setzt allerdings auch die Mitwirkung bzw. Unterstützung aller Markträtinnen und Markträte voraus. Bei der Haushaltssitzung am 23. März 2020 waren – krankheitsbedingt – nur die Räte der CSU-FW Emhof-Fraktion anwesend. Alle anderen Räte der Freien Wähler und SPD waren an diesem Tag erkrankt und deshalb nicht anwesend.
LOKAL: Wie wollen Sie zukünftig die Wirtschaft in Ihrer Gemeinde unterstützen?
Braun: Die Möglichkeiten einer Kommune, die Wirtschaft zu unterstützen sind relativ beschränkt. Unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen verfolgen wir seit Jahrzehnten. Durch die Ausweisung und Erschließung von Gewerbeflächen geben wir unseren Unternehmen die Möglichkeit, vor Ort zu bleiben, aber auch externen Firmen sich bei uns anzusiedeln.