BURGLENGENFELD (sr). Mehr Transparenz und Kontrolle durch den Stadtrat forderte BFB-Sprecher Hans-Edmund Glatzl beim Politischen Aschermittwochtreffen im Gasthaus Koller in See als Konsequenz aus dem BKPV-Prüfbericht.
Das Bürgerforum Burglengenfeld (BFB) ist bekannt für seinen Einsatz um mehr Beteiligung und Transparenz im sparsamen Umgang mit dem Geld der Bürger. Umso alarmierter zeigte sich der BFB-Vertreter im Stadtrat von den Feststellungen im Bericht des Kommunalen Prüfungsverbandes über den Zustand der Stadtverwaltung in Burglengenfeld.
Beispielhaft zeigte Glatzl hier auf die Vorgänge bei der Containeranmietung für den Ausbau der Kinderbetreuung, die überdimensionierten Ausgaben für Rufbereitschaft für PR- und Öffentlichkeitsarbeit und die private Nutzung von Dienstwagen. „Man bekommt den Eindruck eines Selbstbedienungsladens ohne Kasse.“
Gefährlicher Virus
„Realitätsverweigerung ist ein im Rathaus besonders verbreiteter Virus“, so beschrieb Glatzl die Situation bei diesen Erblasten für den Haushaltsplan 2024 den Zuhörerinnen und Zuhörern im vollbesetzten Landgasthof Koller. Der Bericht zeige, wie chaotisch und in vielen Teilen finanziell verheerend über Jahre hinweg im Rathaus gewirtschaftet worden sei.
Diese Misere allein auf den amtierenden Bürgermeister Thomas Gesche abzuwälzen sei „zu kurz gegriffen“, verwies der langjährige BFB-Stadtrat auf die „Spätfolgen aus der undurchschaubaren und über Jahrzehnte hinweg unkontrollierbaren Aufsplitterung in den Tochtergesellschaften unter dem Motto „linke Tasche, rechte Tasche.“ Das Endergebnis bedeute „leere Tasche“. So sei die Pro-Kopfverschuldung mit geschätzt 3.300 €uro (Stand 2021) „bayernweit rekordverdächtig“ und damit doppelt so hoch wie der Landesdurchschnitt mit 1512 €. Verwundert zeigte sich Glatzl über die Personalnot unter anderem in der Kämmerei und der Bauverwaltung, trotz des Anstiegs der Personalkosten um 17,5 % und sechs neuen Stellen.
Teure Luftnummern
Die aktuell anstehenden Großinvestitionen hingen wegen der enormen Kostenmehrung beim Schulneubau mit inzwischen 16 Mio. € und infolge des Fördergeldausfalls von 3,7 Mio. € für den Kindergarten in der Luft. Für steuerliche Mehreinnahmen bestehe kein Spielraum. Die Hebesätze für die Gewerbesteuer sei mit 380 Punkten ausgereizt und die Grundsteuer mit 470 schon seit längerem deutlich höher als in den Nachbarkommunen. Die Abgabenlast werde durch die Grundsteuerreform ab 2025 für die Burglengenfelder schmerzhaft spürbar.
Utopischer Wunschkatalog
Völlig unbeeindruckt von dieser düsteren Finanzlage zeige sich die Mehrheitsfraktion aus SPD/Grünen/Linke und BWG mit ihrem „Wunschkatalog ohne Finanzierungsvorschlag“ zum JUZ-Kauf. Gesche träume weiter von der Reaktivierung der verkehrshistorisch überholten Bockerlbahn. Selbst der versprochene und sicher sinnvolle Hochwasserschutz sei angesichts der leeren Kassenlage utopisch.
Glatzl forderte vom Stadtrat „mehr Ehrlichkeit und Verantwortungsübernahme, statt leerer Versprechungen und teurem Geschwätz“.
