REGENSBURG/Lkr. (sr). Faire Löhne, öffentliche Daseinsvorsorge in kommunaler Hand und eine transparente Personalpolitik – für die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten sind das äußerst wichtige und unverhandelbare Punkte.
Man könnte meinen, dass die Jusos nur lobende Worte für die Landrätin und das Kreisklinikum Wörth finden können. Eine Klinik im Besitz der öffentlichen Hand und in einer StellenausschreiAlexander Roth, Vorsitzende der Landkreis-Jusos. Foto: Jürgen Krallbung der Klinik wird auch nochmal betont: „Chancengleichheit ist für uns mehr als eine gesetzliche Pflicht.“ Jedoch hat das ganze einen großen Haken.
Bei einer Kreistagssitzung am 24. Oktober 2003 wurde die Gründung der DKLR beschlossen. Diese ist zwar zu 100% in der Hand der Kreisklinik Wörth und damit auch Teil des Landkreis Regensburg. Als eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird die „Dienstleistungsgesellschaft der Kreisklinik Wörth a. d. Donau des Landkreises Regensburg mbH“ privatwirtschaftlich organisiert. Sie ist ausgegliedert von der Klinik selbst und damit nicht „rekommunalisiert“ wie es die Landrätin Tanja Schweiger darstellen möchte.
Dies zeigt sich vor allem an der Entlohnung, den Arbeitsbedingungen und der betrieblichen Altersversorgung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Während die Angestellten der Kreisklinik Wörth nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) entlohnt werden, sieht es bei den Angestellten der „DKLR“ anders aus. In der Stellenausschreibung wird hier nur von „leistungsgerechter Bezahlung“ und einer „langfristigen Entwicklungsperspektive“ gesprochen. Auf Nachfrage eines Journalisten von „Regensburg-Digital“ gibt der Pressesprecher des Landratsamtes zu – man lehne sich an den BAP/DGB-Tarifvertrag an. Also nach einem Richtwert, der für Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter gilt. Sieht so Wertschätzung aus für Menschen, die indirekt von der öffentlichen Hand angestellt werden und in der Pandemie und darüber hinaus einen tollen und harten Job für die Gesellschaft geleistet haben? In solch „leistungsorientierten“ Verträgen werden Zulagen oft nach unsozialen Indikatoren gemessen, wie zum Beispiel Fehltagen (durch Erkrankung). Von der schlechteren Bezahlung und der fehlenden betrieblichen Altersvorsorge ganz zu schweigen.
Der Vorsitzende der Landkreis-Jusos, Alexander Roth stellt abschließend fest: „Was der Landkreis Regensburg und die Landrätin Tanja Schweiger hier betreiben ist unsoziale und neoliberale Politik. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DKLR leisten Tag für Tag einen tollen Job und sichern den Betrieb der Kreisklinik – sogar in Zeiten der Pandemie. Als Dank bekommen sie neben dem Klatschen der Landrätin eine schlechtere Entlohnung, undurchsichtige Arbeitsverträge und sie werden als Angestellte zweiter Klasse behandelt. Was Frau Schweiger hier macht ist unsozial.“
Die Jusos im Landkreis Regensburg fordern die Landrätin auf, die „DKLR“ aufzulösen, alle Beschäftigten in die Kreisklinik Wörth a. d. Donau zu übernehmen und sie nach dem TVöD-K zu entlohnen. Wir fordern auch einen „Überleitungstarifvertrag“, der der etwaigen Schlechterstellungen von einzelnen Beschäftigten in ganz außerordentlichen und besonders gelagerten Fällen vorbeugt.
