SCHWANDORF (lz). Als Direktkandidat für den Landkreis Schwandorf geht für die ÖDP (Ökologisch Demokratische Partei) der Schwandorfer Alfred Damm ins Rennen.
Der ÖDP-Kreisvorsitzende ist in Büchelkühn „dahoam“, er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Politik ist schon lange kein Fremdwort für ihn, er sitzt im Schwandorfer Stadtrat für die ÖDP und war auch schon im Kreisrat vertreten.
Der 59-Jährige, der Gebietsleiter eines Finanzdienstleisters ist, angelt in seiner Freizeit gern und spielt Tennis. Echte ökologische Politik und Demokratieförderung sind Schwerpunkte der ÖDP. Sie steht für eine Gemeinwohlökonomie ohne Wachstumsdogma. LOKAL sprach mit Alfred Damm.
LOKAL: Herr Damm, warum sind Sie in die Politik gegangen und warum ÖDP?
Alfred Damm: Ich bin in die Politik gegangen, weil ich etwas bewegen will. Dies ist mir im Schwandorfer Stadtrat mit der Einstellung eines Klimamanagers und der Einrichtung eines Reparaturcafés auch gelungen. Vor allem liegt mir der Erhalt der Schöpfung am Herzen und deshalb bin ich in die ÖDP eingetreten – weil diese Partei eine wertkonservative ökologische Partei der Mitte ist und ich alle linken oder rechten Extreme ablehne. Sie haben nur Unglück über die Menschen gebracht.
LOKAL: Sie kandidieren für Ihre Partei für den Bayerischen Landtag. Falls Sie gewählt werden: Welche sind Ihre Vorhaben, die an erster Stelle stehen?
Damm: Das wichtigste Vorhaben ist der Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Klimawandel und das Artensterben sind zwei Seiten einer Medaille. Sie müssen gestoppt werden. Damit dies gelingt, muss jedes Land und jeder Einzelne seinen Anteil leisten. Zu viel wurde versäumt, es bleibt keine Zeit für einen Aufschub: Klimaneutralität und die Versorgung Bayerns mit 100 % erneuerbarer Energie unter Nutzung von Speicher- und Einsparungsmöglichkeiten bis 2030 stehen auf der Tagesordnung. Außerdem wollen wir bei der Kinderbetreuung die Familien stärken und die Kitas entlasten. Gleiches gilt für die Pflege von Angehörigen. „Sorge-Arbeit“ für Kinder und pflegebedürftige Angehörige ist vollwertige Arbeit. Das bayerische Familiengeld ist ungeeignet, diese wichtige Leistung wertzuschätzen: Es muss zu einem echten Familiengehalt mit Rentenanspruch ausgebaut werden.
LOKAL: Viel Geld wird für Geflüchtete in die Hand genommen. Viele Menschen kritisieren das, weil es für von Armut betroffene Deutsche, besonders auch Kinder, finanziell heutzutage besonders schwer ist. Wie sieht die ÖDP das?
Damm: Die soziale Schieflage in Deutschland gab es schon vor 2015. Besonders Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Pflegende müssen finanziell besser gefördert werden. Hier verweise ich wieder auf das von uns geforderte Familiengehalt von ca. 1000.- Euro im Monat für die ersten drei Lebensjahre eines Kindes. Zu einer gerechten Flüchtlingspolitik gehören klare Regeln für die Migranten.
„Fordern u. fördern“ muss das Motto heißen. Straffällige Migranten müssen unser Land verlassen. Sie schaden vor allem den zugewanderten Menschen, die sich ordentlich verhalten und sich integrieren. Grundsätzlich müssen die Fluchtursachen bekämpft werden. Wir benötigen deshalb einen wirksamen Klimaschutz und einen fairen Handel bzw. einen Marshallplan mit Afrika. Die Menschen brauchen eine Perspektive in ihrer Heimat, nur so können Fluchtursachen beseitigt werden.
LOKAL: Wie soll dem in Deutschland vorherrschenden Fachkräftemangel entgegengewirkt werden?
Damm: Zuwanderung muss gestaltet werden. Gewollte Zuwanderung bedarf einer gesonderten gesetzlichen Regelung. Dazu fordern wir ein integrationsförderndes Einwanderungsgesetz. Auch bei den Sozialhilfeempfängern gilt „Fordern u. Fördern“, damit sie wieder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Es muss ein finanzieller Unterschied zwischen einem Bürgergeld und den unteren Lohngruppen vorhanden sein, damit sich Arbeit lohnt.
LOKAL: Thema Energiewende: Ist sie auch beim Verkehr bis 2030 realisierbar?
Damm: Wir fordern eine Energiewende, bei der die Bürger mitgenommen und nicht vor den Kopf gestoßen werden. Nicht nur die drohende Überhitzung der Erdatmosphäre, sondern auch die unsichere Versorgungslage spricht für eine regionale, auf erneuerbare Quellen setzende Energiewirtschaft. Die Abhängigkeit von importiertem Erdgas, Erdöl, Kohle und Uran macht uns erpressbar und setzt unsere Wirtschaft unkalkulierbaren Preisschwankungen aus. Erneuerbar und regional – das heißt auch: Es gibt echte Chancen für mittelständische, landwirtschaftliche und kommunale Unternehmen in Bürgerhand – unabhängig von alten Konzernstrukturen. Deshalb setzen wir uns für die Regionalisierung der Energieversorgung in Bayern ein. Der Freistaat geht idealerweise mit gutem Beispiel voran bei der Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Quellen.
Beim Verkehr ist es noch schwieriger, eine Verkehrswende bis 2030 zu schaffen, da oft die Infrastruktur fehlt. Es müssen modernisierte Schienen- u. Busverbindungen in den Regionen Bayerns angeboten werden. Ziel ist ein dichtes Liniennetz für den ÖPNV.
Staatliche Zuschüsse reduzieren die Fahrpreise und machen den ÖPNV attraktiv. Kinder, Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende sollen den ÖPNV kostenlos nutzen dürfen. Die Radl-Beförderung gehört selbstverständlich ebenfalls zu einem guten ÖPNV.
LOKAL: Welche Position vertritt die ÖDP hinsichtlich der Waffenlieferungen an die Ukraine?
Damm: Dem verbrecherischen Angriffskrieg Russlands muss Einhalt geboten werden. Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit. Deshalb bin ich für eine weitere, auch militärische Unterstützung. Ich hoffe auf baldige Friedensverhandlungen. Aber die Ukraine muss selbst entscheiden zu welchen Bedingungen.
LOKAL: Wie könnte man die exorbitant hohen Energiepreise runterbekommen?
Damm: Wir sehen nur einen Ausweg, die Energiepreise auf Dauer zu senken und die Abhängigkeiten von Energieimporten zu reduzieren: Das ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie die Energieeinsparung. Während die gesamtgesellschaftlichen Kosten der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien im Jahr 2021 zwischen 8,8 ct/kWh (Onshore-Windenergie), 18,5 ct/kWh (Offshore-Windenergie) und 22,8 ct/kWh (Solarenergie) betrugen, beliefen sich die Kosten bei der Stromerzeugung aus Steinkohlekraftwerken auf rund 23,3 ct/kWh. Einen Ausstieg aus dem Atomausstieg lehnt die ÖDP ab. Eine befristete Subventionierung des Industriestroms, um energieintensive Branchen in Deutschland zu halten, befürworte ich.
LOKAL: Sind Sie zuversichtlich, im Landtag vertreten zu sein?
Damm: Oft höre ich, man weiß gar nicht mehr, wen man wählen soll. Es reicht aber nicht mit den Parteien unzufrieden zu sein, die seit Jahrzehnten die Politik bestimmen. Es reicht auch nicht, gar nicht zu wählen, wenn man etwas verändern will. Und es ist brandgefährlich, Parteien zu wählen, die unsere Demokratie verachten. Dass die ÖDP „Politik kann“ und Gesetze gegen den Willen der CSU durchbringt, haben wir bereits vielfach bewiesen. Wir haben ein gutes Angebot für die bayerischen Wählerinnen u. Wähler. Unter www.oe-oder-nie.de kann man sich darüber informieren. Wenn dies viele tun, dann bin ich überzeugt, dass wir den Einzug in den Landtag schaffen. 5% ändern alles! Ö oder nie!
LOKAL: Herr Damm, vielen Dank für das Gespräch!
