Kallmünzer Wahl-Appell: Ein Termin für Bürgermeister und Landtag

Gemeinsame Initiative von Freien Wählern, SPD und Grünen: „Haushalt und Verwaltung nicht unnötig belasten“

KALLMÜNZ (sr). „Ein gemeinsamer Termin für Bürgermeister- und Landtagswahlen“ – das fordern die Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, der SPD und der Grünen in einem Brief an Bürgermeister Ulrich Brey.

Kallmünz, die Perle des Naabtals. – Foto: Martin Schmid

Gemeinsam mit dem Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde entscheide er nach bayerischem Kommunalwahlrecht über den konkreten Wahltermin – der bis heute aber nicht offiziell steht. „Wir wollen das im Einvernehmen mit allen Fraktionen zeitnah klären“, sagt Josef Wein, Fraktionsvorsitzender der SPD und einer der Initiatoren des Briefes. Gemeinsam mit seinen Vorsitzenden-Kollegen Martin Schmid (Freie Wähler) und Eva Schropp (Grüne) will er mit einem gemeinsamen Termin „Verwaltung, Haushalt und ehrenamtliche Wahlhelfer“ entschieden entlasten.

Gerade aufgrund des Zusammenfallens der Landtagswahl, voraussichtlich mehrerer Volksentscheide und der Kallmünzer Bürgermeisterwahl müsse man, so das Schreiben, darauf achten, dass die Kosten für die unterschiedlichen Wahlen im Haushalt, der Mehraufwand für die ohnehin schwer belastete Verwaltung aber auch der Einsatz der ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer nicht über Gebühr strapaziert werde.

Damit, so Schropp, bleibe im Grunde nur die Zusammenlegung der beiden Termine. „Auch für die Wählerinnen und Wähler ist es das Einfachste, beide Wahlvorgänge in einem Aufwasch zu erledigen.“