INGRID LIEZ …
Wir regen uns gerne auf. Über Schlaglöcher, über fehlende Kita-Plätze, zu wenig Parkplätze, zu hohe Gebühren. Und natürlich darüber, „was die da oben wieder beschlossen haben“. Nur – bei der Kommunalwahl, die jetzt am 8. März bevorsteht, sind „die da oben“ gar nicht so weit oben. Es sind Menschen aus unserem Ort – vielleicht aus dem Verein, Elternbeirat, oder vom Stammtisch.
Rund 10 Millionen Menschen in Bayern sind aufgerufen, für die Kommunalwahl zu den Urnen zu schreiten – und darunter sind 700.000 junge Erstwähler. Gerade bei der Kommunalwahl ist es wichtig, dass die Menschen zur Wahl gehen, denn die Auswirkungen der Stimmverteilung sind direkt vor Ort zu spüren.
Von daher ist es zu bedauern, dass in der jüngeren Vergangenheit sich die Wahlbeteiligung nur zwischen 55 bis knapp 60 % bewegte. Historisch gesehen lag die Beteiligung bei Kommunalwahlen lange deutlich über 80 % in den 1950er Jahren. 2014 war mit etwa 55 % ein Tiefpunkt bei Bayern-Kommunalwahlen, danach stieg sie wieder etwas an.
Also mal ehrlich, jede einzelne Stimme zählt! Es ist wichtig für die Region vor der eigenen Haustür, am Wahlsonntag nicht auf der Couch beim Kaffee sitzenzubleiben, sondern ins Wahllokal zu gehen, denn davon lebt Demokratie – dass alle mitmachen.
Bei der Kommunalwahl werden Oberbürgermeister und Bürgermeister gewählt (nicht überall), dazu Landräte und Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte. Es geht also um den Alltag vor Ort – nicht um große ideologische Fragen, sondern um konkrete Themen wie Baugebiete und Kindergärten, Schulen, Straßenbau und Vereinsförderung, Gewerbeansiedlungen und Arbeitsplätze, Energieversorgung und Windkraftstandorte. Was der Gemeinde- oder Stadtrat beschließt, merkt man oft schon wenig später im eigenen Ort. Der Bürgermeister und der Gemeinderat entscheiden, wofür Steuergelder eingesetzt werden – oft werden hier Millionenbeträge verwaltet! – ob für neue Sportanlagen, Sanierungen von Schulen, Kulturprojekte, Klimaschutzmaßnahmen oder die kommunalen Gebühren. Wer nicht wählt, überlässt diese Entscheidungen anderen.
Gerade in kleineren und mittleren Kommunen wie dem Städtedreieck, Regenstauf oder Zeitlarn entscheidet sich mit der Wahl, ob es Angebote für junge Familien oder genügend Ärzte gibt, wie sich die Infrastruktur entwickelt und ob nachhaltig oder kurzsichtig geplant wird.
Und: In Bayern gibt es Kumulieren und Panaschieren – man kann gezielt Kandidat/innen stärken, die man vielleicht sogar persönlich kennt. Das macht die Wahl besonders wirksam.
Konkret: Die Wähler können die ihnen zur Verfügung stehende Stimmenanzahl entweder der kompletten Liste von Kandidierenden einer Partei geben (Listenkreuz) oder sie verteilen die Stimmen auf einzelne Kandidaten, auch gehäuft auf eine Person. Dabei kann man auch Kandidaten aus verschiedenen Listen (Parteien) mischen – also panaschieren. Es gibt insgesamt vier farblich unterschiedliche Stimmzettel – für die Bürgermeisterwahl, die Landrats- und die Kreistagswahl sowie für die Wahl der Stadt- und Gemeinderäte.
Auch die Mitglieder des Kreistags zu wählen, ist wichtig, denn dieser ist das Parlament eines Landkreises – also eine Ebene über den einzelnen Gemeinden. Der Kreistag entscheidet über Aufgaben, die mehrere Gemeinden betreffen – zum Beispiel in den Bereichen Gesundheit, Bildung oder Infrastruktur. Viele Entscheidungen, die den Alltag betreffen, etwa Schulstandorte, Krankenhausangebote oder Busverbindungen, fallen nicht in den Rathäusern, sondern im Kreistag. Auch über Finanzen wird hier entschieden – etwa über die Höhe der Kreisumlage: Das ist Geld, dass die Gemeinden an ihren Landkreis zahlen müssen.
Die Kommunalwahl ist die direkteste Form von Demokratie. Hier geht es nicht nur um Parteipolitik, sondern um Menschen, die Verantwortung für die eigene Heimat übernehmen.
Wer am 8. März nicht wählen geht, verzichtet darauf, über die Zukunft seines eigenen Ortes mitzuentscheiden. Demokratie beginnt nicht in Berlin – sie beginnt vor der eigenen Haustür.
