SCHWANDORF (sr). „Diese Koalition ist gut für Deutschland und gibt die richtigen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit“, so SPD-Kreisvorsitzender Peter Wein in einer Pressemitteilung. Zum derzeit laufenden SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag veranstaltete der SPD-Kreisverband eine parteiinterne Diskussions- und Informationsveranstaltung im „Glück auf“ in Wackersdorf.
Referentin des Abends war die geschäftsführende Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler aus Traunstein.
Die SPD-Mitglieder haben noch bis zum 29. April die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben.
„Wir sind eine moderne Mitgliederpartei“, leitete Dr. Kofler ihre Ausführungen ein. Knapp 400 000 Menschen würden für die SPD über diese Koalition entscheiden, während es bei CDU und CSU nur 400 bzw. 40 seien.
Für das „schmerzhafte“ Wahlergebnis habe die SPD in den Verhandlungen „verdammt viel erreicht“. Der Koalitionsvertrag gebe ein klares Bekenntnis zu Europa und zu einer guten internationalen Zusammenarbeit, es gebe dank der SPD ein garantiertes Rentenniveau von 48 Prozent, kleinere und mittlere Einkommen würden entlastet, der Mindestlohn werde auf 15 Euro steigen. Ebenso stärke die SPD in dieser Koalition die Tarifbindung und schaffe das lang ersehnte Bundestariftreuegesetz, wonach Aufträge des Bundes künftig nur noch an Firmen mit Tariflöhnen vergeben würden.
Ganz wichtig sei überdies, dass man Finanzfragen vorher überzeugend habe klären können. Einen „großen Verhandlungserfolg für uns“ nannte Dr. Kofler das kürzlich beschlossene 500 Milliarden-Sonderpaket. Dadurch würden neben der Erneuerung der Infrastruktur auch das Klima und besonders die Länder und Kommunen profitieren: „Jede Kommunalpolitikerin und jeder Kommunalpolitiker darf der SPD dafür dankbar sein.“
Ebenso sei es richtig, dass Verteidigungsausgaben künftig von der Schuldenbremse entkoppelt seien und noch in diesem Jahr grundlegende Veränderungen an der Schuldenbremse angegangen würden.
Wenngleich es auch „bittere Pillen“ im sozialen Bereich oder durch mögliche Veränderungen beim Lieferkettengesetz zu schlucken gäbe, fiel ihr Fazit eindeutig aus: „Gut für die Menschen. Gut für Deutschland. Gut für die SPD.“
So sahen es auch die Genossinnen und Genossen in der anschließenden Diskussion. Sicherlich habe sich die SPD nicht vollends durchgesetzt, dennoch sei der Vertrag ein fairer Kompromiss, so der einhellige Tenor.
Etwas, das auch die langjährige Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder betonte. Dieser Koalitionsvertrag sei „der beste Beweis dafür, dass unsere Demokratie funktioniert, weil demokratische Parteien immer in der Lage sind, miteinander etwas voranzubringen“.
Schieder erinnerte an das Ende der Weimarer Republik und sprach von einer „besonderen Verantwortung aller SPD-Mitglieder.“ Zugleich warnte sie vor der AfD: „Auch wenn es viele ihrer Wählerinnen und Wähler nicht glauben: Die AfD ist schlecht für sie, schlecht für Deutschland und eine große Gefahr für die Demokratie.“ Der Blick nach Amerika zeige, wie „die neurechten Kräfte versuchen, die Demokratie Stück für Stück zu zerstören.“
Verbunden mit dem Dank an Dr. Bärbel Kofler fasste der SPD-Kreisvorsitzende Peter Wein das Ergebnis des Abends in seinem Schlusswort so zusammen: „Man kann diesem Koalitionsvertrag guten Gewissens zustimmen. Aus Verantwortung für Deutschland aber auch aus voller Überzeugung.“
