BURGLENGENFELD (sr). „Im Rathaus regiert der Zufall“. Und Bürgermeister Thomas Gesche lasse jeglichen Ehrgeiz vermissen, Zukunftsthemen wie Energiewende oder Digitalisierung ernsthaft zu besetzen. Das kritisierte Sebastian Bösl, Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke im Stadtrat, beim Jahresrückblick des SPD-Ortsvereins in der Pizzeria Olive.
Krieg in der Ukraine, hohe Energiekosten, Inflation – 2022 sei für viele Menschen kein gutes Jahr gewesen. Bösl machte daher zusammen mit den beiden SPD-Ortsvorsitzenden Kerstin von Brincken und Peter Wein klar: „Wir wollen die Lage in Stadt und Land nicht schönreden. Wir wollen aber gerade deshalb zeigen, dass wir Sorgen ernst nehmen, nach Lösungen suchen und Werte wie Solidarität und Gerechtigkeit jetzt erst recht in den Vordergrund rücken.“ Beispielhaft nannte von Brincken den Einsatz von Mitgliedern des Ortsvereins für die Tafel im Städtedreieck.
„Im neuen Jahr liegt im Stadtrat viel Arbeit vor uns“, sagte Sebastian Bösl nicht nur mit Blick auf die beginnenden Haushaltsberatungen. Die Landesanwaltschaft Bayern ermittelt im Rahmen eines Disziplinarverfahrens weiter gegen Bürgermeister Gesche. Zuvor hatte die Rechtsaufsicht am Landratsamt festgestellt, dass Gesche im Zusammenhang mit dem „Finanzdesaster“ (MZ) in mindestens zwei Fällen gegen Recht und Gesetz verstoßen habe.
Der Stadt „und damit uns allen“, so Bösl, fehlten fast vier Millionen Euro an Fördergeldern. Dafür trage der Rathaus-Chef die Verantwortung. Ebenso für eine Politik, die auf Zufall setze. Welche Entscheidungen im Stadtrat getroffen werden, dass hänge davon ab, wer bei Abstimmungen gerade zufällig anwesend sei. Ein klarer Plan, eine klare Strategie des Bürgermeisters jedoch seien nicht erkennbar.
Das verdeutlichte Peter Wein mit einem Beispiel aus dem Kreistag. Der habe einstimmig – also mit den Stimmen aller CSU-Kreisrätinnen und -Kreisräte – einer für die mögliche Reaktivierung der Bahnstrecke Burglengenfeld – Maxhütte-Haidhof nötigen Kosten-Nutzen-Analyse zugestimmt. Im Burglengenfelder Stadtrat jedoch ließ die CSU dazu eine klare Linie vermissen. Das habe auch die Abstimmung über das Bürgerfest 2023 gezeigt. Gesche habe zunächst für eine abgespeckte Version geworben – dann aber mit SPD und Co. und gegen seine CSU-Parteifreunde für ein Bürgerfest in der gewohnten Größenordnung gestimmt.
Die Burglengenfelder SPD wolle weiter eine verlässliche Partnerin der Bürgerinnen und Bürger sein und bei wichtigen Themen klare Kante zeigen – „zum Wohle unserer Stadt“, so Bösl. Verlässlichkeit und Geschlossenheit – damit will die SPD auch auf Landesebene gegen eine CSU punkten, die außer viel Gemeckere und noch mehr Populismus derzeit nicht viel zu bieten habe, so Peter Wein. „Die bayerische Staatsregierung hat die Energiewende in Bayern über Jahrzehnte blockiert, nicht die Ampel-Koalition in Berlin“, sagte Wein.
