TEUBLITZ (lz). Man hat sie aufgenommen, versorgt und ihnen Möglichkeiten zur Integration angeboten, viele fingen an zu arbeiten. Bei zahlreichen Geflüchteten hat die Integration geklappt. Doch jetzt sollen sie wieder weg. „Der Krieg in Syrien ist zu Ende“, heißt es. „Die Regierung will, dass Geflüchtete zurückgehen und ihr Land aufbauen.“
Aber ist das so einfach und leicht? Vor Kurzem wurde die LOKAL-Redaktion darüber informiert, dass der Teublitzer Jamal Al Hammadi, aus dem syrischen Raqqa geflüchtet, jetzt per Bescheid innerhalb von 30 Tagen das Land verlassen soll. Der subsidiäre Schutz wurde aufgehoben und es droht dem 32-Jährigen, der seit längerer Zeit schon in Vollzeit in der Backstube der Bäckerei Moder arbeitet, die Abschiebung.
LOKAL hatte über Jamal bereits im letzten Jahr berichtet. Er habe sich bisher, so gut es ihm möglich war, integriert und auch Deutsch gelernt, so heißt es aus Unterstützer-Kreisen. Auch Bäckerei-Inhaber Roland Moser zeigte sich sehr bestürzt über den Bescheid des BAMF (Bundesamts für Migration und Flüchtlinge), schließlich werde sein Mitarbeiter gebraucht. Von seinem Gehalt schickt Jamal außerdem einen Großteil an seine sechsköpfige Familie nach Syrien, die nur deshalb dort überleben kann.
Im Bescheid vom 25. Oktober 2025 des BAMF heißt es u.a.: Für Jamal bestehe am Ort seines bisherigen Lebensmittelpunkts in einem Kurdengebiet keine Lebensgefahr. Ihm drohten weder Folter, Bedrohung noch die Todesstrafe. Die syrische Übergangsregierung habe eine Generalamnestie auf den Weg gebracht und es bestehe auch keine Wehrpflicht mehr. Da die Gehälter in Syrien sehr niedrig sind, sei eine landesweite Anhebungsaktion für drei Monate mithilfe von Mitteln aus Katar angelaufen. Auch seien Rückkehrhilfen von Seiten der deutschen Regierung angelaufen.
Klage verschafft etwas Zeit
Inzwischen hat eine Anwaltskanzlei Klage gegen den Bescheid eingereicht. In der Klageschrift heißt es: Nach wie vor gebe es in Syrien massive und willkürliche Verstöße gegen die Menschenrechte und ein Aufenthalt dort sei nicht sicher. Auch die humanitäre Lage sei alles andere als ausreichend. „Es droht eine Verletzung der Menschenrechte im Sinne des Art. 3 EMRK. Es gibt keine Infrastruktur, keinen Wohnraum, keine Industrie, keine Arbeitsplätze, dafür exorbitante Lebensmittelpreise. Bett, Brot, Seife sind hier nicht gesichert.“
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung habe noch im Januar 2025 mitgeteilt: „Nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg sind weite Teile Syriens zerstört, die Versorgungslage im Land ist katastrophal. Laut Angaben der UN sind 16,7 der rund 24 Mio. Einwohner auf humanitäre Hilfe angewiesen. (…) 85 % der Familien in Syrien leben unterhalb der Armutsgrenze.“
Jamal selbst ist momentan sehr verzweifelt. Er befürchtet, im Kurdengebiet in das kurdische Militär gezwungen zu werden, wenn er jetzt zurückkehrt.
„Ich war ursprünglich in der Landwirtschaft tätig, besitze aber kein eigenes Land. Meine Familie lebt in Syrien unter sehr beengten Verhältnissen. Ich selbst besitze kein Eigentum. Aufgrund der Zerstörungslage ist es äußerst schwierig, eine Wohnung zu finden, insbesondere wenn man kein Einkommen nachweisen kann.“
Einen Steuerzahler abschieben?
Ist es nicht grundsätzlich kontraproduktiv, Leute abzuschieben, die sich hier in Deutschland einbringen, voll arbeiten gehen und ihre Steuern zahlen? Immer wieder gibt es Berichte in den Medien, in denen die Rede davon ist, dass diese Arbeitskräfte hier dringend gebraucht werden – nicht nur in Handwerksberufen, sondern etwa auch in der Pflege.
Sogar die Politiker selbst haben noch vor einigen Wochen Geflüchtete willkommen geheißen: „… Wir brauchen Menschen mit Migrationshintergrund, die hier arbeiten, sich integrieren und die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben…“, so Friedrich Merz in einem Social Media-Post. Und: „… Wer sich hier eine Existenz aufbaut, und eine Arbeit hat, ist herzlich willkommen. … “, so Markus Söder in einem Social Media-Post im September 2025.
Bedenkt man dazu die Äußerungen des deutschen Außenministers Wadephul bei seinem Syrien-Besuch, dass man aufgrund der massiven Zerstörungen zurzeit eigentlich niemanden in das Land abschieben könne, rückt das Handeln des BAMF ins Unverantwortliche.
