BURGLENGENFELD (sr). In den sozialen Medien hat sich ein Shitstorm bezüglich einer gemeinsamen Stellungnahme der Städte des Städtedreiecks entwickelt, in der gefordert wird, das Ziel „Vorrang für ökologische Belange“ aus der Regionalplanung zu entfernen. Obwohl der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes Oberpfalz-Nord diese Forderung zurückgewiesen und letztlich abgelehnt hat, wird den Bürgermeistern u.a. vom stellvertretenden Kreisgruppenvorsitzende des Landesbundes für Vogelschutz (LBV) vorgeworfen, dass sie mit der Forderung nach Streichung dieses Ziels zeigen, mit welch „sturer und rückwärtsgewandter Mentalität im Städtedreieck mit den existentiellen Zukunftsthemen Ökologie und Naturschutz umgegangen wird, und zwar in Wort und Tat“, so zitiert in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion Burglengenfeld.
Mit der 29. Änderung des Regionalplans der Region Oberpfalz-Nord sollten die Präambel und das Kapitel „Allgemeine Entwicklung, Raumstruktur und Zentrale Orte“ in der Sitzung des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbandes Oberpfalz-Nord am 25.09.2019 neu gefasst werden.
In der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 5. Februar 2020 bestätigte Bürgermeister Thomas Gesche auf Nachfrage des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans Deml, dass die drei Bürgermeister im Städtedreieck (Maria Steger, Dr. Susanne Plank und Thomas Gesche) „selbstverständlich“ die Inhalte dieser Änderung kennen. Die Formulierung der gemeinsamen, abgestimmten Stellungnahme für das Städtedreieck sei vom Leiter der Geschäftsstelle Städtedreieck, Gregor Glötzl, formuliert worden, die Bürgermeister seien hierbei „natürlich eingebunden gewesen“. Die Stellungnahmen sind auf der Homepage der Regierung der Oberpfalz öffentlich zugänglich, ebenso die Abwägung der Regierung dazu.
Darin fordert das „Städtedreieck Burglengenfeld – Maxhütte-Haidhof – Teublitz“ bei der Erörterung des Punktes „1.3 Übergeordnetes Leitbild – „Vorrang für ökologische Belange“: „Ziel 1.3. (Z): Dieses Ziel ist ersatzlos zu streichen. …“
Die Stellungnahme sei weder dem Stadtrat in Burglengenfeld noch den anderen Gremien (Arbeitskreis Städtedreieck oder Zweckverband zur Planung und Errichtung der Umfahrungsstraße Städtedreieck Burglengenfeld, Maxhütte-Haidhof, Teublitz) vorgelegt worden, die sich damit befassen müssten, so kritisiert die SPD. „Der oder besser gesagt die Bürgermeister scheint/en zu verkennen, dass die ökologischen Belange mindestens im Grundsatzbeschluss zum Weiterbau der Umgehungsstraße des Burglengenfelder Stadtrats vom 29.07.2015 als wesentliches Kriterium verankert sind“, heißt es in der Pressemitteilung. In dem Grundsatzbeschluss wurde auf Antrag der SPD-Fraktion gefordert, es solle „die Trassenvariante mit den größten Verkehrsentlastungen für alle drei Städte und den geringsten Auswirkungen auf die Umwelt zum Tragen kommen.“
Für die SPD-Fraktion drängt sich nun der Eindruck auf, es werde versucht, die ökologischen Belange bei der Planung der Umgehungsstraße entgegen der eindeutigen Beschlusslage, an die Bürgermeister Thomas Gesche laut Meinung der SPD-Fraktion nach gebunden ist, hintanzustellen. „Das stellt außerdem einen massiven Vertrauensbruch dar und tritt die Rechte des Stadtrates wieder einmal mit Füßen“, so die SPD. Der Bürgermeister müsse die Beschlüsse des Stadtrates umsetzen. Die Stellungnahme stehe klar im Widerspruch zum Stadtratsbeschluss und ist aus Sicht der SPD-Fraktion ein Verstoß gegen Art. 36 der Gemeindeordnung und damit „schlichtweg rechtswidrig“. „Eine solche Stellungnahme kann er privat oder eventuell sogar als Bürgermeister abgeben, aber nicht im Namen der Stadt.“
