LANDKREIS SCHWANDORF (lz). Große Freude herrschte Ende September in den Reihen der SPD im Landkreis, dass der Burglengenfelder Peter Wein zum Direktkandidaten für seine Partei bei der Landtagswahl 2023 bestimmt worden war.
Der 34-Jährige, ausgebildet als Diplom-Finanzwirt (FH) und Politikwissenschaftler, kann mit Fug und Recht schon als Polit-Profi bezeichnet werden. Nach vielfältigen Aktivitäten bei den Jusos – 2009 wurde er dessen Vorsitzender im Städtedreieck – sitzt er seit 2014 im Burglengenfelder Stadtrat und ist Mitglied im Verwaltungsrat der Stadtbau GmbH. Seit 2016 ist er SPD-Vorsitzender in seiner Heimatstadt, seit 2018 sitzt er der SPD im Kreisverband Schwandorf vor.
Aktiv engagiert ist er auch für die Erhaltung des Jugendzentrums Burglengenfeld, gegen dessen Verkauf die SPD im Kreistag einen Antrag gestellt hat. Im Kreistag hat er sich Ende Oktober für eine Erstattung höherer Heizkosten für bedürftige Haushalte stark gemacht, wozu das Gremium einen Grundsatzbeschluss fasste. Trotz Umfragetief geben sich die Sozialdemokraten im Hinblick auf die Wahl, die im September nächsten Jahres stattfindet, optimistisch, mehr als die im Moment zwei Oberpfälzer Abgeordneten in die Landeshauptstadt zu entsenden.
Peter Wein im aktuellen LOKAL-Interview:
LOKAL: Herr Wein, Sie sind Ende September 2022 in der Nominierungsveranstaltung Ihrer Partei zum Landtagsdirektkandidaten bestimmt worden. Freuen Sie sich?
Peter Wein: Ja! Es ist mir eine große Freude und zugleich eine wirkliche Ehre, wieder für die SPD als Kandidat ins Rennen gehen zu dürfen. Dass mich die Delegierten einstimmig zu ihrem Kandidaten gekürt haben, war schon etwas Besonderes für mich! Das zeigt: Die SPD ist geschlossen und will gemeinsam etwas erreichen. Ebenso habe ich mich sehr drüber gefreut, dass wir mit der Schwandorferin Karin Frankerl auch eine tolle Kandidatin für den Bezirkstag gefunden haben.
Die SPD ist eine besondere Partei, die vieles für Deutschland und Bayern erreicht hat und historisch immer auf der richtigen Seite gestanden hat. Auch der „Freistaat Bayern“ geht auf die SPD zurück: Kurt Eisner hat ihn am 08. November 1918 ausgerufen. Und ebenso stammt die bayerische Verfassung vom Sozialdemokraten Wilhelm Hoegner. Also: Bayern und SPD – das passt gut!
LOKAL: Seit 15 Jahren sind Sie in der Kommunalpolitik aktiv. Was treibt Sie an?
Wein: Mich treibt an, dass ich mich aktiv für meine Heimatstadt und für den Landkreis Schwandorf einsetzen kann und die Möglichkeit habe, mitzugestalten. Deshalb bin ich mit ganzem Herzen Mitglied im Burglengenfelder Stadtrat und seit 2020 im Schwandorfer Kreistag und danke allen Wählerinnen für ihr Vertrauen. Ein kleines Beispiel für die wichtige Arbeit im Stadtrat: In Burglengenfeld ist es uns vor einigen Jahren gelungen, dafür zu sorgen, dass es einen Zebrastreifen am Marktplatz gibt. Ein lang gehegter Wunsch und eine ganz konkrete Verbesserung für viele Bürgerinnen. Und es gäbe viele weitere Beispiele.
Und auch im Kreistag wird vieles entschieden. Zum Beispiel, ob sich der Landkreis weiterhin eines der letzten selbstverwalteten Jugendzentren in Bayern leisten soll? Die SPD sagt klipp und klar „ja“ und wir kämpfen im Moment mit Nachdruck dafür, den Landrat und seine Mehrheit aus CSU und Freien Wählern von einem Verkauf des Gebäudes abzubringen.
LOKAL: Warum kann die SPD am besten „Bayern auf die Höhe der Zeit bringen“, wie Sie auf der Nominierungsveranstaltung sagten?
Wein: Es geht um Zukunft und Zusammenhalt für Bayern. In den vergangenen Jahren hat sich die bayerische Staatsregierung um zentrale Aufgaben der Landespolitik nicht gut gekümmert und Bayern muss aufpassen, nicht ins Hintertreffen zu geraten.
Der SPD geht es darum, Verantwortung zu übernehmen: Bayerische Sozialdemokrat*innen regieren in fast 200 Städten und Gemeinden in Bayern. Und in allen Kommunen, in denen wir regieren, geht es voran: Bei der Energiewende vor Ort, mit guten Wirtschafts- und Arbeitsbedingungen, mit bezahlbarem Wohnraum und vielem mehr.
Derzeit ist die Bayern SPD dabei, ein Regierungsprogramm auszuarbeiten. Und sind wir sind personell gut aufgestellt: Vor kurzem haben wir unseren Spitzenkandidaten Florian von Brunn nominiert. Einer der anpacken kann und ein guter Ministerpräsident wäre.
LOKAL: Bei der Energie-, Bildungs- und Umweltpolitik, aber auch in puncto bezahlbarem Wohnraum und ÖPNV habe die CSU-Regierung in Bayern versagt, meint die SPD. Inwiefern kann sie das besser?
Wein: Das habe ich ja schon angedeutet. Wenn man sich die Politik der CSU und Freien Wählern in den vergangenen 10 Jahren vor Augen führt, sieht man, dass die Zeichen der Zeit, Stichwort „Industrie 4.0“ oder Energiewende, nicht erkannt worden sind. Es ist kein Zufall, dass sich moderne Unternehmen wie etwa Tesla und viele andere mehr, beispielsweise lieber in Ostdeutschland ansiedeln, weil dort grüne und damit saubere Energie zur Verfügung steht. Die CSU und die Freien Wähler haben Stromtrassen blockiert, den Ausbau der erneuerbaren Energien verschleppt und einseitig auf Kernenergie gesetzt. Dass sie das jetzt immer noch tun, zeigt doch, dass sie keinerlei wirtschaftspolitische Kompetenz mehr besitzen. Gerade wir im Landkreis Schwandorf wissen doch aus eigener Erfahrung, welcher „WAAhnsin“ mit der Atomkraft verbunden ist. Wäre es nach der CSU gegangen, hätten wir jetzt in Wackersdorf eine Wiederaufarbeitungsanlage für radioaktive Abfälle und eine Verödung der Landschaft.
Beim Thema Wohnungsbau ist es nicht viel besser: Hier hat Markus Söder als Finanzminister leichtfertig 33.000 Sozialwohnungen verscherbelt und in den vergangenen Jahren nicht einmal 250 Wohnungen gebaut.
LOKAL: Welche Themen stehen für Sie persönlich bei der Zukunftsgestaltung im Sinne der ältesten demokratischen Partei Deutschlands im Vordergrund?
Wein: Mir selbst geht es in erster Linie um die Weiterentwicklung des ländlichen Raums. Es ist Aufgabe einer zukunftsorientierten Politik, das Verfassungsziel, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, auch umzusetzen. Hier geht es zum Beispiel um flächendeckende Breitbandversorgung, um das Schließen von Funklöchern, um Infrastruktur, um eine ordentliche Personalausstattung der Polizei im ländlichen Raum, um Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, um eine ordentliche Gesundheitsversorgung mit genügend Hausärztinnen und -ärzten, aber auch um einen funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr.
Zum zweiten geht es um die konkreten Themen vor Ort. Hier meine ich zum Beispiel die Begleitung der Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg.
Auch möchte ich als Abgeordneter Ansprechpartner für die vielen persönlichen Probleme oder Nachfragen der Bürger*innen sein. Immer ein offenes Ohr zu haben, darauf kommt es mir an!
LOKAL: Wie beurteilen Sie die momentane Situation der Bundes-SPD innerhalb der Ampel-Regierung? Wird sie den ureigensten Anliegen der Partei gerecht oder lässt sie sich „unterbuttern“?
Wein: Die SPD hat sich in dieser neuen Regierung, die erstmals von drei Fraktionen getragen wird, vieles vorgenommen und vieles schon umgesetzt. Ich erinnere an den Mindestlohn: Die SPD hat in nicht einmal einem Jahr dafür gesorgt, dass unser Wahlversprechen, 12 Euro in der Stunde, im Oktober Realität geworden ist. Die SPD hat mit dem Bürgergeld ein zukunftsfähiges Konzept für den Sozialstaat vorgelegt. Die Bundesregierung hat mit dem sogenannten „Osterpaket“ die Voraussetzungen geschaffen, dass mit der größtmöglichen Geschwindigkeit der Umbau unserer Industrie und Gesellschaft hin zu erneuerbarer Energieerzeugung gelingen kann.
Durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sind nun ganz andere weltpolitische und ökonomische Herausforderungen auf uns zugekommen. Und auch hier hat die Regierung in einer absoluten Krisensituation geliefert: Deutschland investiert in den kommenden Jahren 100 Milliarden in die Verteidigung, es gibt staatliche Entlastungen allein von 100 Milliarden in drei Entlastungspaketen und es wurden nun noch einmal 200 Milliarden für eine Strom- und Gaspreisbremse vereinbart.
Ich finde also, die Bilanz der SPD in der Bundesregierung in dieser größten Krise kann sich wirklich sehen lassen.
LOKAL: Herr Wein, wir danken Ihnen für das Gespräch!
