INGRID LIEZ …
„Stell dir mal vor, ich bekomme künftig nicht mehr jede Untersuchung bezahlt, die mein Kardiologe bisher für sinnvoll hielt! Und EKG gibt’s als Kassenleistung nur noch zweimal im Jahr!“, empörte sich kürzlich eine Freundin. Nach einem Herzinfarkt muss sie regelmäßig zur Kontrolle. „Wir haben jahrzehntelang eingezahlt. Und jetzt wird bei der Vorsorge gespart?“
So wie meine Freundin sorgen sich momentan Tausende, wenn nicht Millionen Menschen in Deutschland. Überall setzt die Regierung den Rotstift an, um den Finanzrahmen zu konsolidieren. Die Gründe, warum wir so pleite sind, wären einen eigenen Kolumnenbeitrag wert.
Das Rentensystem droht bald zu kippen. Im Gesundheitsbereich klaffen Milliardenlücken. Klimafördernde Maßnahmen werden gestrichen oder zusammengekürzt. Das BAföG wird, entgegen den Versprechungen, nicht angepasst, ebenso wenig das Elterngeld. Eine 8-Milliardenlücke klafft beim Arbeitslosengeld, und auch das Wohngeld, das Menschen mit geringem Einkommen beziehen können, soll gekürzt werden. Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, bei Schulassistenzen und bei der Unterstützung für Alleinerziehende stehen jetzt in der Diskussion.
Insgesamt soll das geplante Sparpaket etwa 20 Milliarden Euro betragen. Dazu gehören auch höhere Steuern auf Tabak und Alkohol, neue Abgaben auf Zucker und Plastik.
Also mal ehrlich: Es wird in erster Linie wieder „ganz unten“ gekürzt, nämlich bei denen, die ohnehin wenig haben, die arbeiten bis zum Umfallen, die jahrzehntelang in die genannten Systeme verlässlich eingezahlt haben, die jetzt alt und verbraucht sind.
Im Gesundheitsbereich zum Beispiel plant die Bundesregierung erhebliche Einsparungen, um das Milliardenloch der gesetzlichen Krankenkassen zu stopfen. Patienten müssen höhere Zuzahlungen leisten, der Festzuschuss für Zahnersatz sinkt um zehn Prozent, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern ohne eigenes Einkommen wird eingeschränkt.
Gleichzeitig gelten für Krankenhäuser, Arztpraxen und Apotheken strenge Budgetvorgaben. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung warnt bereits vor einem Abbau ambulanter Angebote und längeren Wartezeiten.
Medizinische Leistungen sollen künftig noch stärker auf ihren nachweisbaren Nutzen überprüft werden. Im Klartext: Ärzte müssen genauer abwägen, was sie auf Kassenkosten verordnen können und was nicht. Der Druck, Patienten auf kostenpflichtige IGeL-Leistungen zu verweisen, dürfte steigen. Zur Beruhigung: Wer Beschwerden hat, erhält weiterhin alle notwendigen Untersuchungen auf Kassenkosten.
Wer gut verdient, spürt höhere Beiträge zwar ebenfalls, und ärgerlich ist das allemal. Existenzbedrohend ist es aber selten. Ganz anders sieht es bei Menschen mit geringem Einkommen, Alleinerziehenden, Studierenden, Arbeitslosen oder Menschen mit Behinderungen aus. Für sie geht es nicht um ein paar Euro mehr oder weniger. Es geht darum, ob sie ihre Miete zahlen können, ob sie Unterstützung im Alltag erhalten oder ob sie weiterhin selbstbestimmt leben können.
Resümee: Mehr Beiträge blechen für weniger Leistung. Immer weniger Beitragszahler für immer mehr Rentner. Für die Betroffenen, wie etwa die Behinderten, geht es nicht um abstrakte Millionenbeträge, sondern um die Frage, ob sie künftig noch selbstbestimmt leben können.
Genau hier liegt das Problem. In den aktuellen Sparvorschlägen zeigt sich ein Muster. Betroffen sind oft Gruppen, die keine starken Lobbyverbände hinter sich haben. Menschen, die keine Wirtschaftsgipfel organisieren, keine millionenschweren Kampagnen finanzieren und keine Heerscharen von Interessenvertretern nach Berlin schicken können.
Also mal ehrlich: Wer bei den Schwächsten kürzt, spart vielleicht kurzfristig Geld. Langfristig zahlt die Gesellschaft dafür einen hohen Preis. Denn soziale Sicherheit ist kein Luxus, den man sich nur in guten Zeiten leistet. Sie ist das Fundament eines funktionierenden Gemeinwesens.
Wenn dieses Fundament bröckelt, trifft es am Ende nicht nur die Ärmsten. Sondern uns alle.
