TEUBLITZ (sr). Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung der CSU Teublitz gegen Ende April standen nicht nur Wahlen an, sondern es ging in erster Linie erneut um das umstrittene geplante Gewerbegebiet an der A93. Dabei positionierte sich die CSU geschlossen hinter Bürgermeister Thomas Beer und einem entschiedenen „Ja“ zu diesem Projekt, das nicht nur Arbeitsplätze in die Region, sondern auch Gewerbesteuereinnahmen und damit mehr Prosperität für die Stadt bringen und diese zukunftsfähig machen soll.
Zunächst gab Ortsvorsitzender Fabian Biersack in seinem Rechenschaftsbericht einen kurzen Überblick über die Ereignisse seit der letzten Jahreshauptversammlung ab. Besonders ging er auf die Erstellung der Halbzeitbilanz zur Wahlperiode, die an alle Haushalte verteilt wurde, den Weihnachtspreisschafkopf und die Faschingsaktion zur Europawahl bei Nahkauf ein.
Gegner vernachlässigten „Schutzgut Mensch“
CSU-Fraktionsvorsitzender und zweiter Vorstand Georg Fleischmann beleuchtete anschließend insbesondere die Entwicklungen bei Gewerbegebiet und Landschaftsplan. „Der Landschaftsplan zeigt die schützenswerten Potentiale unserer Heimatstadt auf. 45 % des Gemeindegebiets sind Waldflächen und ca. 36 % Flora-Fauna-Habitat. Auf dies Zahlen können wir stolz sein“, sagte Fleischmann. Auch wenn die Umweltverbände Teublitz als bayernweites „Negativbeispiel“ in Sachen Gewerbegebiet hinstellten, müssten die Verbände erst Städte in Bayern finden, die so viel Wald und FFH-Gebiet ausweisen wie Teublitz. Beim Gewerbegebiet an der A93 stehe die CSU-Fraktion weiterhin hinter dem Projekt. „Neben der Autobahn ca. 1 % der gesamten Waldfläche im Stadtgebiet für heimatnahe Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen und damit für die Zukunftsfähigkeit unserer Heimatstadt Teublitz zu opfern, sieht die CSU-Fraktion als guten Kompromiss, insbesondere, da der Wald durch die Autobahn vorbelastet ist und für den Verlust weit mehr Ausgleichsflächen geschaffen werden“, so Fleischmann.
Verwundert zeigte sich der Fraktionsvorsitzende unter anderem über das Verhalten der Bürgerinitiativen „Schwarzer Berg“ und „Schützt Wald und Wasser“, die nun nach fast zwei Jahren fast ohne Aktion wieder aktiv würden. „Hier zeigen sich wieder einmal die von Hans Glatzl in seinem Denkzettel in LOKAL beschriebenen „LULU und NIMBY-Bürger“. („Locally Unwanted Land Use“ und „Not in My Backyard“). Hier versuchen Bürgerinnen und Bürger unter dem Deckmantel des immer beliebten Themas Umweltschutzes zu verhindern, dass in der Nachbarschaft Arbeitsplätze entstehen.“ Dabei stellten die Bürgerinitiativen oftmals Behauptungen, wie z. B. das Weihergebiet werde austrocken, wenn das Gewerbegebiet komme, mit dem Ziel die Bevölkerung zu verunsichern, in den Raum. „Diese Behauptungen sind sehr fragwürdig und gehören bestenfalls in die Kategorie ‚Fake-News‘.“
Auch zum Landesbund für Vogelschutz (LBV) hatte Fleischmann eine klare Meinung. Es bleibe aus seiner Sicht festzuhalten, wäre der LBV in ganz Bayern so konsequent in seinen Ansichten, so wenig kompromissbereit wie in Teublitz und würde er jede Gewerbegebietsausweisung an Autobahnausfahrten vor das VGH bringen, „würden wir in Bayern 95 % der Bebauungspläne ändern müssen.“
Aus Fleischmanns Sicht müssten, damit Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, die Planungszeiten verkürzt und vereinfacht werden. Ebenfalls sollte in der hohen Politik über das Klagerecht von NGOs nachgedacht werden. „Dass den beiden Umweltlobbyisten Bauer und Dr. Stierstorfer vom LBV die Amphibien oder Laufkäfer wichtiger sind als die Menschen, zeigen ja ihre Argumentationen, in denen das Schutzgut Mensch und die sich daraus ergebenden Bedürfnisse von heimatnahen Arbeitsplätzen und laufenden Investitionen in die Infrastruktur (Schulen, Straßen, Kindergärten, etc.) bisher nicht vorkommt. Auf die Frage, wie sie die anstehenden Investitionen in die Infrastruktur in Teublitz alternativ finanzieren würden, blieben sie bisher eine Antwort schuldig.“
Fleischmann hoffte, dass bei dem Prozess der Neuaufstellung des Landschaftsplans auch die Befürworter des Gewerbegebiets aus der Deckung kommen und den Gegnern und Umweltlobbyisten auf der Straße und auch in den sozialen Medien kontra böten. „Ich sehe noch immer die schweigende Mehrheit auf der Seite der Befürworter und fordere diese auf, unsere Bemühungen für eine Ausweisung zu unterstützen.“
Neue Schatzmeisterin Marion Schönberger
Bürgermeister Thomas Beer bedankte sich bei der Fraktion für die einstimmige Unterstützung des Haushalts 2024. Er verwies auch auf die überwiegend gute und sachorientierte Arbeit im Stadtratsgremium. Er informierte, dass die Baumaßnahmen an der Münchshofener Straße aktuell planmäßig verliefen. Die Planungen für die Ganztagesschule schritten voran und es sei mit einem Baubeginn im Herbst 2024 bis Frühjahr 2025 zu rechnen. Mit der planmäßigen Fertigstellung des FFW-Gerätehauses in Saltendorf, den ersten Planskizzen für das FFW-Gerätehaus in Münchshofen sowie einem Seminar zum Thema Katastrophenschutz werde weiterhin in die Sicherheit der Bevölkerung investiert.
Anschließend bedankte sich Ortsvorsitzender Fabian Biersack bei dem bisherigen Kassier Michael Muck für seine Arbeit. Nach dem plötzlichen Tod von Roland Unger hatte er, um die entstandene Lücke zu schließen, gerne die Kassengeschäfte übernommen und weitergeführt. In der darauffolgenden Wahl wurde Marion Schönberger einstimmig zur neuen Schatzmeisterin gewählt. Mit Max Schmid wurde ein neuer Digitalbeauftragter ebenfalls einstimmig bestellt sowie Thomas Beer als Beisitzer berufen.
Zu Delegierten zur außerordentlichen Kreisdelegiertenversammlung zur Bundestagswahl wurden Thomas Beer, Fabian Biersack, Sven Sander, Sibylle Beer, Georg Fleischmann und Marion Schönberger gewählt.
