„Ein Umdenken ist dringend erforderlich!“

Stellungnahme der Fraktionsgemeinschaft SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke im Stadtrat zum Haushalt Burglengenfeld 2024

BURGLENGENFELD (sr). „Wir sind jederzeit dazu bereit, aktiv an der positiven Entwicklung von Burglengenfeld mitzuarbeiten“, sagt Sebastian Bösl. Genau diesen Willen, die Stadt fit für die Zukunft zu machen, vermisst der Vorsitzende der Fraktionsgemeinschaft SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke im Stadtrat bei Bürgermeister Thomas Gesche (CSU).

In einer aktuellen Presseinformation positioniert sich Bösl mit der Fraktionsgemeinschaft im Hinblick auf den Haushalt der Stadt und verschiedene, bisher nicht vorangebrachte, wichtige Themen.
Seit 1990 sei die Stadt Burglengenfeld über viele Jahre eine aufstrebende Stadt gewesen. Die Errichtung des Schul- und Sportzentrums im Naabtalpark, des Bulmare, des Europaplatzes, des Bürgertreffs, die Sanierung des Amtsgerichts sowie des Zeininger-Hauses, die Umgestaltung des Marktplatzes und vieles mehr fielen in diese Zeit.

In den letzten Jahren jedoch befinde sich Burglengenfeld auf dem absteigenden Ast, so Sebastian Bösl im Namen der Fraktionsgemeinschaft. Vorläufiger trauriger Höhepunkt dieser Entwicklung sei ein „in Bayern wohl einmaliger Vorgang, der der Stadt einen Förderschaden in Höhe von beinahe vier Millionen Euro beschert hat“.

Gedeckt von einer Mehrheit im Stadtrat aus CSU, BFB und FWL habe sich der Bürgermeister auf das reine „schlechte“ Verwalten der Stadt zurückgezogen. Bösl: „Impulse für die Zukunft unserer Stadt sind derzeit nicht zu erwarten!“

„Problemstau“ ohne Lösungsaussicht

Seit mehreren Jahren schiebe die Stadt Probleme vor sich her, ohne einer Lösung näher zu kommen. So sei nach wie vor das Thema VAZ-Gelände ungelöst. „Wir sind der Überzeugung, dass die Stadt Burglengenfeld ein Veranstaltungszentrum benötigt“, unterstreicht SPD-Mann Bösl.

Mit dem Verkauf der Anteile am Mittelstandszentrum Maximilianhütte habe außerdem die Wirtschaftsförderung im gesamten Städtedreieck einen herben Schlag erlitten. Bösl: „Wir haben uns für den Erhalt sowie die Neustrukturierung des MZM stark gemacht, haben hierfür allerdings keine Mehrheit im Stadtrat gefunden. Nach wie vor setzen wir uns für die Errichtung eines digitalen Gründerzentrums ein.“

Im Landkreis Cham gibt es vier solcher Einrichtungen – DGZ Cham, IGZ Roding, IGZ Furth im Wald und IGZ Waldmünchen. Durch die Beschlüsse seien im Städtedreieck dagegen nicht weniger als 170 Jahre Wirtschaftsgeschichte der mittleren Oberpfalz beerdigt worden. Dort, wo von 1851 bis zur Stilllegung 1987 Stahl produziert wurde, fanden ab Ende der 1990er Firmengründer eine Möglichkeit, ihren Weg in die Selbstständigkeit zu beschreiten.

Mit der Digitalisierung hat sich jedoch das Wirtschaftsleben fundamental verändert und verändert sich weiter. Der digitale Wandel sei eine Chance für die Weiterentwicklung des MZM, davon ist der Fraktionsvorsitzende überzeugt. Gleichzeitig könne bei Bedarf das bisherige „Kerngeschäft“ des MZM im Handwerk erhalten bleiben. Auf der Internetpräsenz des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie heißt es dazu: „Ein wichtiger Baustein der Förderung einer Gründerkultur und des Unternehmertums ist die Etablierung Digitaler Gründerzentren in ganz Bayern.“

Bösl: „Dem schließen wir uns vorbehaltlos an. Nur so wird es dauerhaft für Burglengenfeld möglich sein, die Gewerbesteuereinnahmen zu steigern.“

Ein weiterer Problempunkt in Burglengenfeld: Die alte Landwirtschaftsschule. „Die Ablehnung des Stadtrates, die Liegenschaft an der Schwandorfer Straße zu erwerben, ist ein weiterer Beleg dafür, dass derzeit eine zukunftsweisende Politik nicht möglich ist. Neben dem Erhalt des Jugendzentrums hätte die Stadt die einmalige Möglichkeit gehabt, günstig Wohnungen zu erwerben. Wir sind der Überzeugung, dass die Stadt in diesem Markt wieder vordringen muss. Mittlerweile ist Regensburg die zweitteuerste Stadt für Mieter. Den Wohnungsdruck spüren auch wir im Speckgürtel von Regensburg. Darüber hinaus hätte hier die Möglichkeit bestanden, für Burglengenfelder Vereine einen Veranstaltungsort zu schaffen.“

„Haushalt ohne Inspiration und Leidenschaft“

„Der Haushalt 2024 enthält keine zukunftsweisenden Ideen. Die Schieflage des Haushaltes zeigt sich an der Aufteilung des Gesamtvolumens: Von 37.851.100 EUR entfallen auf den Verwaltungshaushalt 34.242.350 EUR und auf den Vermögenshaushalt 3.608.750 EUR.

Der Haushalt enthalte einige wichtige kleine Maßnahmen, die zum Teil ebenfalls seit Jahren diskutiert würden. Die Fraktionsgemeinschaft stehe hinter diesen Maßnahmen wie der Umgestaltung des Oberen Marktplatzes, einer Querungshilfe Kallmünzer Straße, der Sanierung des Gefängnisturms.
Beachtlich sei darüber hinaus die hohe Kreisumlage, die Burglengenfeld zu zahlen hat. „Mit 18,7 Millionen Euro haben wir im Landkreis nach Schwandorf und Maxhütte-Haidhof die drittgrößte Umlagekraft.“

Nein zum Konsolidierungskonzept

Da mit dem Haushalt für 2024 wie auch in den vergangenen Jahren die gesetzlichen Vorgaben für die Aufstellung des Haushaltes erfüllt seien, lehnt die Fraktionsgemeinschaft sowohl die Erstellung als auch den Inhalt des Konsolidierungskonzeptes der Verwaltung ab. Eine Haushaltkonsolidierung sei in Burglengenfeld nicht nötig. Bösl: „Das Landratsamt greift hier unzulässig in die kommunale Selbstverwaltung ein, obwohl der Landkreis 2024 8.253.000,00 € von der Stadt erhält.“

Ohne den Willen im Stadtrat, die Stadt fortzuentwickeln, werde der Niedergang Burglengenfelds fortgesetzt, so schließt die Pressemitteilung. „Die gravierenden Fehler des Bürgermeisters bei den Förderanträgen für Kinderkrippe und Kindergarten werden lange nachhallen. Für Investitionen in die Zukunft benötigt es Mut. Wir sind jederzeit dazu bereit, aktiv an der positiven Entwicklung von Burglengenfeld mitzuarbeiten.“

Wenn allerdings kein Umdenken im Stadtrat und in der Verwaltung eintrete, bedeute dies Stillstand und damit Rückschritt – insbesondere auch im Vergleich mit den Nachbarstädten.

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