BURGLENGENFELD (sr). „Die Zeit des Täuschens und Vertuschens muss vorbei sein! Wir fordern eine vollständige Aufklärung dieses Fiaskos“, sagt Sebastian Bösl (SPD), 3. Bürgermeister und Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke im Burglengenfelder Stadtrat.
In der Sitzung des Stadtrats am Mittwoch, 23. März 2022, hatte Bürgermeister Thomas Gesche (CSU) bekanntgegeben, dass der Stadt voraussichtlich rund 3,7 Millionen Euro Fördergelder verloren gehen, weil Bauprojekte vor Erhalt des offiziellen Förderbescheids begonnen worden waren.
„Wir wollen uns aktiv an der Aufklärung dieser alarmierenden Vorgänge beteiligen, denn die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben ein Recht auf diese Aufklärung“, sagt Bösl. Er hatte daher für den Samstagvormittag (26. März 2022) angesichts der Brisanz des Themas eine außerplanmäßige Fraktionssitzung einberufen. Deren Ergebnis ist ein Fragenkatalog mit mehr als 30 Einzelpunkten an den Bürgermeister.
„Der von Bürgermeister Gesche geplante Verlauf der jüngsten Sitzung des Stadtrats lässt keinen anderen Schluss zu: Er wollte uns hinters Licht führen“, sagt SPD-Stadtrat Peter Wein. Die von Gesche herausgegebene Tagesordnung für die Sitzung des Stadtrats sah u.a. die Entscheidung über diverse Investitionen und eine Kreditaufnahme in Höhe von zwei Millionen Euro im Vorgriff auf den noch nicht verabschiedeten Haushalt 2022 vor. Erst unter dem letzten Tagesordnungspunkt „Anfragen und Informationen des Bürgermeisters“ hatte der Bürgermeister nach eigenem Bekunden vorgehabt, über den „möglichen Förderschaden“ (Zitat Gesche) zu informieren. „Der Bürgermeister wollte uns also in aller Seelenruhe über neue Investitionen und neue Schulden abstimmen lassen. Erst danach hätte er uns darüber informiert, dass der Stadt wohl 3,7 Millionen Euro Fördergelder durch die Lappen gehen werden“, so Peter Wein. Nur weil die Burglengenfelder Wählergemeinschaft (BWG) beantragt hatte, die Entscheidung über die Kreditaufnahme gleich zu Beginn der Sitzung zu behandeln, und weil Sebastian Bösl hartnäckig nachgehakt hatte, wann denn mit den Fördergeldern für den Bau einer Kinderkrippe und eines Kindergartens zu rechnen sei, offenbarte der Bürgermeister das ganze Ausmaß der finanziellen Misere.
„Thomas Gesche hat sich nachweisbar mehrfach gerade in Finanzangelegenheiten ‚absolute Transparenz‘ auf die Fahnen geschrieben. Nun steht endgültig fest, dass dies nicht mehr als schöne Worte sind“, betonte SPD-Stadtrat Hans Deml. Nur auf Nachfragen habe man scheibchenweise erfahren, dass sämtliche finanziellen Rücklagen der Stadt bereits aufgebraucht seien, dass zudem Kassenkredite in Höhe von 3,5 Millionen Euro komplett ausgeschöpft seien. „Und wenn der Bürgermeister nun obendrein sagt, dass die zusätzliche Kreditaufnahme über zwei Millionen Euro im Vorgriff auf den Haushalt bereits mit der Kommunalaufsicht am Landratsamt Schwandorf abgesprochen sei, dann kann mir niemand erzählen, dass das alles eine völlig überraschende Entwicklung gewesen ist“, kritisiert Sebastian Bösl.
Gesche hatte dem Stadtrat am Mittwoch, 23. März 2022, schriftlich mitgeteilt, die Stadtverwaltung habe sich „zu jeder Zeit an alle getätigten Vorgaben gehalten und alles wie mit dem Landratsamt bzw. mit der Regierung der Oberpfalz abgestimmt umgesetzt und errichtet“. „Das kann nicht die Wahrheit sein, sonst müssten wir jetzt nicht über den Ausfall von Fördergeldern in Höhe von 3,7 Millionen Euro reden“, so Bösl. Der Beschluss für den Bau einer zweigruppigen Kinderkrippe im Naabtalpark war bereits im Februar 2018 erfolgt, ebenfalls im Jahr 2018 die Bedarfsanerkennung für einen neuen Kindergarten auf dem Gelände der Pfarrei St. Josef. Beide Gebäude seien bereits fertig oder beinahe fertiggestellt. „Hinter den Kulissen im Rathaus muss über den selbstverschuldeten Ausfall der Fördergelder also seit Monaten, wenn nicht Jahren geredet worden sein, wie man die Kuh vom Eis bringt. Der Stadtrat jedoch ist die ganze Zeit hinweg im Unklaren gelassen worden und weder über das vollständige Aufbrauchen der Rücklagen, noch über das komplette Ausreizen der Kassenkredite informiert worden – bis zum vergangenen Mittwoch (23. März 2022).“ Umso bizarrer sei es, dass Gesche schreibe, die Förderanträge seien „frühzeitig, das heißt mehrere Monate, teils mehrere Jahre vor Baubeginn“ mit dem Landratsamt Schwandorf und der Regierung der Oberpfalz „detailliert besprochen und abgestimmt“ worden. „Wenn das alles so sauber gelaufen ist, warum fehlen dann aus vermeintlich heiterem Himmel nun plötzlich 3,7 Millionen Euro Fördergelder?“, fragt sich nicht nur Grünen-Stadtrat Norbert Wein.
Vor diesem Hintergrund will die Fraktionsgemeinschaft aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke von Bürgermeister Thomas Gesche nun unter anderem über den exakten chronologischen Ablauf der Baumaßnahmen und der dazugehörigen Förderverfahren aufgeklärt werden. Mehr als 30 Einzelpunkte umfasst der Fragenkatalog. „Vorverurteilung liegt uns fern. Aber angesichts des sich abzeichnenden enormen finanziellen Schadens für die Stadt und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dürfen hier keine Fragen offen bleiben“, heißt es in einer Mitteilung der Fraktionsgemeinschaft aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke im Burglengenfelder Stadtrat. „Und wenn die Infos stimmen, dass die Feuerwehr angesichts gesperrter EC-Karten bereits nicht mehr tanken kann, dann sollte auch dem Letzten die enorme Tragweite der aktuellen Debatte klar sein“, so Bösl.
