BWG stellt sich gegen neues Bulmare-Finanzierungskonzept

BURGLENGENFELD (sr). Gegen die Stimme der Burglengenfelder Wählergemeinschaft (Freie Wähler – BWG) hat der Verwaltungsrat der Stadtwerke beschlossen, den bestehenden Schweizer-Franken-Kredit nicht zu verlängern, sondern vielmehr eine Konvertierung des Kredites zum 30.06.2023 in die Euro-Währung vorzunehmen und die Finanzierung des Wohlfühlbades Bulmare damit grundlegend anders zu regeln. Der Stadtrat wurde von der Entscheidung in einer gesonderten Sitzung informiert.

Foto: BWG Burglengenfeld

Gegen das alte Finanzierungskonzept, bestehend aus einem Rahmenkreditvertrag über 28 Mio. Schweizer Franken und einer durch die Stadtwerke der Bulmare GmbH eingeräumten uneingeschränkten Ausstattungsgarantie, wurden von den Gegnern im Stadtrat und neuerdings von der Rechtsaufsicht im Landratsamt „Rechtsunsicherheiten“ ins Feld geführt, so erläuterte BWG-Stadtrat Albin Schreiner in einer aktuellen Pressemitteilung.

Altes Finanzierungskonzept nicht „rechtsunsicher“: Fortführung wäre möglich gewesen

„Rechtsunsicherheiten“ vermochte Schreiner nicht zu erkennen. Er verwies auf die jahrelange beanstandungslose Praxis der Rechtsaufsicht im Landratsamt und auf ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner vom 29.11.2021, das zum „genau gegenteiligen Schluss“ komme, so Schreiner.
Er zitierte weite Passagen des Gutachtens, das den Stadträten zur Sitzung nicht vorgelegt worden war. Rödl & Partner stellten hier u. a. fest, dass „schon die Grundannahme des Landratsamts nicht nur unzutreffend, sondern schlicht falsch ist“ und dass das Landratsamt „insgesamt von unzutreffenden sachlichen und rechtlichen Grundlagen ausgeht“.

Es gebe daher keinen sachlichen Grund, der irrigen Auffassung der CSU-Stadträte, des Bürgermeisters und der Rechtsaufsicht zu folgen. Eine Verlängerung des bestehenden Kredits in Schweizer Franken wäre daher rechtlich möglich gewesen.
Das neue Finanzkonzept sei außerdem nicht einfacher als das bisherige und sehr komplex, „geradezu ein Regelungsmonster“, von dem er, Schreiner, sich nicht vorstellen könne, dass seine Kolleg*innen im Stadtrat es verstünden, er jedenfalls könne es nicht.

Ferner führte Schreiner gravierende Nachteile des neuen Finanzkonzepts für die Stadt und ihre Kommunalunternehmen an, insbesondere eine Mehrbelastung an Zinsen von 400,000 € jährlich auf die nächsten 30 Jahre. Dies entspreche in der Summe 12 Mio. Euro und übertreffe damit das „Förderdesaster“ um Kinderkrippe und Kindergarten um mehr als das Dreifache.

8,5 Mio. Euro im „Sparstrumpf“

Außerdem verwies Schreiner auf den „Sparstrumpf“, ein Sparkonto, auf dem die Bulmare GmbH parallel zum Schulddienst in Schweizer Franken eine für die spätere Tilgung des Kredits vorgesehene Summe von 8,5 Millionen in Euro über die Jahre angespart hat.

Der „Sparstrumpf“ beweise, so Schreiner, dass sich die Stadt auch Tilgungen für das Bulmare leisten konnte und kann. Es bestehe auch deshalb keine Notwendigkeit zu Änderungen am bestehenden Finanzkonzept.

Im Ergebnis verhallten die mahnenden Rufe Schreiners ungehört. Die Mehrheit der Stadträte stimmte für die Abschaffung des Schweizer-Franken-Kredits und für das neue Konzept.

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