KALLMÜNZ (sr). Der Markt Kallmünz und seine Fraktionen im Marktrat haben im neuen Jahr einiges vor: Wichtige Themen, die Vorrang haben, sind die finanzielle Konsolidierung des Haushalts, der Hochwasser- und Klimaschutz, die Abwasserversorgung sowie die Zukunft von Kindergarten und Seniorenheim, so heißt es in einem Ausblick der CSU Kallmünz.
In vielem sei man bereits fraktionsübergreifend einig, so erklärt Johann Rinner, Ortsvorsitzender der CSU. Allerdings unterschieden sich „die Wege zum Ziel oftmals voneinander“.
Ein Beispiel dafür ist der geplante Parkplatz an der Gessendorfer Straße zur Entlastung des Verkehrs im Zentrum, der 2024 möglichst zeitnah umgesetzt werden soll. Diesen Plan habe die CSU bereits 2014 verfolgt, und Bürgermeister Ulrich Brey habe die Fläche für den Parkplatz erworben. „Ohne dies wäre der Parkplatz heute nicht zu verwirklichen.“ 2024 soll die Sanierung der alten Naabbrücke in Angriff genommen werden, ebenso wie das Thema Kindergarten in den nächsten Monaten entschieden werden sollte, heißt es in dem Ausblick weiter. „Notfalls muss ein Neubau an anderer Stelle in Betracht gezogen werden, besonders, wenn bis Ende März 2024 kein unterschriftsreifer Kaufvertrag von der Katholischen Kirche vorliegt“, sagt Rinner. In den vergangenen Jahren habe die Gemeinde Kallmünz viel in die örtlichen Kindereinrichtungen investiert. Spielplätze, Kinderkrippe, Turnhalle und Schule wurden modernisiert bzw. errichtet. Nun stehe der nächste Schritt an, die Sanierung des Kindergartens.
CSU fordert mehr Pflegeplätze für Seniorinnen und Senioren und Betreutes Wohnen
Auch das Seniorenheim macht der CSU Sorgen. Hier herrscht akuter Personalmangel und die Bettenzahl musste bereits reduziert werden. Auch die SPD im Marktrat sehe Handlungsbedarf, habe sich aber wohl mit der Situation abgefunden und wolle nur den Status Quo erhalten. „Wir sehen aber die Notwendigkeit, zumindest die ehemalige Bettenzahl wieder anbieten zu können, wenn nicht sogar noch weiter auszubauen“, so Rinner gegenüber LOKAL.
Der Markt Kallmünz müsse sich für die Schaffung weiterer Pflegeangebote einsetzen. „Die Umsetzung eines solchen Vorhabens bedarf einer sorgfältigen Planung und Finanzierung. Der Marktrat sollte baldmöglichst die erforderlichen Schritte einleiten.“
Berücksichtigung von Folgekosten aller Investitionen
Die CSU Kallmünz will sich ebenso dafür einsetzen, bei allen Investitionen auch die Folgekosten zu berücksichtigen. Denn Zuschüsse könnten dazu verleiten, Investitionen zu tätigen, die im laufenden Betrieb hohe Summen bänden. Diese fehlten dann an anderer Stelle.
„Bei der zukünftigen Nutzung des Ott-Hauses zum Beispiel müssen wirtschaftliche und ideelle Aspekte abgewogen werden. Eine Nutzung für Gewerbe oder Wohnen würde Einnahmen generieren“, sagt Rinner, „eine kulturelle Nutzung dagegen wäre dauerhaft defizitär. Das können wir uns nicht leisten.“
Die Konsolidierung des Haushalts liegt der CSU allgemein sehr am Herzen: Ulrich Brey sei es in seiner Amtszeit gelungen, trotz wichtiger und kostenintensiver Investitionen die Schuldenlast der Marktgemeinde von ca. 7,5 Mio. € auf 4,7 Mio. € zu reduzieren. „Mit Patrick Schwarz haben wir auch jemand in unserer Fraktion, der immer sehr auf die Finanzierbarkeit von Maßnahmen achtet und den Finger in die Wunde legt.“ Es sei generell Aufgabe des Marktgemeinderats, Pflichtaufgaben in den Fokus zu nehmen und angesichts der immer noch angespannten Haushaltslage alles andere darüber hinaus zu hinterfragen.
Hebesätze für die Grundsteuer: Bürger nicht weiter belasten!
Die Neubewertung der Grundbesitzwerte führte in vielen Fällen zu einer Erhöhung der Grundsteuermessbeträge. Um zu vermeiden, dass die Grundsteuer insgesamt stärker steigt, will die CSU sich dafür einsetzen, die Hebesätze entsprechend anzupassen. Dies könne zwar nicht verhindern, dass manche Bürger trotzdem etwas mehr zahlen müssen als nach altem Recht, aber die Gemeinde dürfe nicht durch die Grundsteuerreform finanziell profitieren bzw. den Bürgern noch mehr Geld abverlangen.
Ein wichtiger Punkt sei auch die Handhabung des Abwassers, so der CSU-Ortsvorsitzende weiter, denn die Wasserqualität der Naab hänge davon ab. Auch hier habe die Gemeinde bereits die richtigen Weichenstellungen vorgenommen. „Der Anschluss an die Kläranlage Regensburg muss weiter forciert werden und stellt einen wichtigen Schritt dar, um in Zukunft in der Lage zu sein, die steigenden Anforderungen an die Abwasserbeseitigung zu erfüllen“, so Rinner.
Für die Zukunft möchte die CSU, so der Ortsvorsitzende, konstruktiv und kooperativ mit dem neuen Bürgermeister Martin Schmid von den Freien Wählern zusammenarbeiten. „Unsere Leitlinie ist eine pragmatische und realitätsbezogene Politik zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger. Wir werden uns für nachhaltige und zukunftsweisende Ideen einsetzen.“
