LANDKREIS REGENSBURG (lz). Mehr soziale Gerechtigkeit, Übergewinnsteuer, bezahlbarer ÖPNV, Entlastung der Menschen und eine Deckelung von Preisen in verschiedenen wirtschaftlichen Segmenten – das sind nur einige der Ziele, die sich die Kandidatinnen und Kandidaten der Partei “Die Linke” für die Zeit nach der Landtags- und Bezirkstagswahl gesteckt hat.
Im Stimmkreis Regensburg-Stadt kandidiert die Regenstauferin Uschi Maxim für den Bezirkstag (Liste Oberpfalz Platz 1). Die Diplom-Sozialpädagogin Maxim, die bei der Katholischen Jugendfürsorge Regensburg arbeitet, möchte sich für ein Ende des Profitstrebens im Gesundheitsbereich einsetzen.
Uschi Maxim hat einen Sohn (20) und eine Tochter (17 Jahre) und wohnt mit ihrer Familie schon seit 13 Jahren in Regenstauf, seit 20 Jahren in Bayern. Für Die Linke stand Uschi Maxim der LOKAL-Redaktion für ein Interview zur Verfügung.
LOKAL: Frau Maxim, seit wann engagieren Sie sich in der Politik und speziell für Ihre Partei, Die Linke?
Uschi Maxim: Seit meiner frühen Jugend bin ich politisch aktiv: Angefangen mit 13 Jahren als Jugendsprecherin in einem Reitverein, dann Friedensbewegung Anfang der 80er Jahre, Schülersprecherin, an der Uni Senat und ASTA, Frauenbewegung, 2007 Gründungsmitglied der Linken in Ingolstadt – Kreisvorsitzende, später Landesvorsitzende, jetzt wieder Kreisvorsitzende DIE LINKE Mittlere Oberpfalz, schon Bundestagskandidatin, Landtagskandidatin, und so weiter!
LOKAL: Was hat Sie dazu bewogen, politisch tätig zu werden?
Maxim: Soziale Gerechtigkeit ist ein Herzensthema von mir! Ich setze mich auch als Sozialpädagogin tagtäglich für Menschen ein, die Hilfe und Unterstützung brauchen.
Das reicht aber nicht. Wir brauchen systemische Veränderungen. Armut muss bekämpft werden. Wir brauchen eine Bildungsgerechtigkeit. Die Linke steht für Frieden, Umverteilung, Bildungsgerechtigkeit, Lohngerechtigkeit und so weiter. Die Werte der Linken sind meine Werte!
LOKAL: Sie kämpfen für eine Beendigung des Profitstrebens im Gesundheitsbereich. Wodurch wollen Sie das erreichen?
Maxim: Die Gesundheitsversorgung ist Teil der Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche Hand. Niemand würde von der Feuerwehr erwarten, dass sie Gewinne erzielt.-
Alle sollen in die Sozialsysteme einzahlen, auch Selbständige und Beamte, und so die Sozialtöpfe finanziell besser ausstatten.
LOKAL: Sie wollen sich auch für eine bessere psychiatrische Versorgung in der Oberpfalz sowie gegen die Schließung oder Privatisierung von Krankenhäusern einsetzen. Warum ist Ihnen das wichtig?
Maxim: Eine flächendeckende, wohnortnahe, psychiatrische Versorgung in der Oberpfalz ist mir sehr wichtig. In meiner beruflichen Praxis sehe ich täglich die Folgen der Unterversorgung. Besonders im Kinder- und Jugendbereich muss in eine bessere Versorgung investiert werden.
LOKAL: Die Linke setzt sich dafür ein, dass die Preise für Lebensmittel, Strom und Gas wieder bezahlbar werden sollen. Wie könnten Preissenkungen möglich gemacht werden?
Maxim: Gegen die drastisch steigenden Preise fordert die Linke eine gezielte Entlastung von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Der Club der Reichen wird immer größer, während immer mehr Menschen arm werden.
LOKAL: Wie könnte man die Energiekrise stoppen?
Maxim: Deutschland hat die höchsten Strompreise in Europa. Die Energiekonzerne machen Milliardenprofite. Die Strompreise müssen gesenkt werden. Schneller Ausbau von Strom aus natürlichen Ressourcen wie Wind, Wasser und Sonne. Es gibt keinen einzigen vernünftigen Grund für Atomkraft.
LOKAL: Thema Übergewinnsteuer für mehr soziale Gerechtigkeit: Was bedeutet das?
Maxim: Dabei geht es um Gewinne, die Unternehmen zum Beispiel durch die Energiekrise und den Ukraine-Krieg eingefahren haben. Es geht also um Krisen- und Kriegsgewinner. Diese Gewinne müssen besteuert werden! Viele europäische Länder haben schon eine Übergewinnsteuer eingeführt. Wenn man die Übergewinnsteuer nach dem deutschen Anteil an Umsatz aus den Konzerngewinnen berechnet, kann sich kein Konzern mit Gewinnverschiebung in Steueroasen aus der Affäre ziehen.
Bei einem Steuersatz von 90%, wie ihn Spanien und Griechenland erheben, könnten hierzulande bis zu 102 Milliarden Euro im Jahr allein im Energiesektor eingenommen werden. Mit dem Geld kann die kommunale Energieversorgung sichergestellt, Millionen Menschen entlastet und in Erneuerbare Energien investiert werden.
LOKAL: Insbesondere Ihre Spitzenkandidatin Adelheid Rupp sieht spätestens seit Bekanntwerden der Abhöraktion des LKA im Juni gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ die Pressefreiheit in Gefahr. Was will die Partei dagegen unternehmen?
Maxim: Unsere Landesvorsitzende Adelheid Rupp hat sich vehement gegen Vorverurteilungen der Letzten Generation ausgesprochen. Diese wurde als „kriminelle Vereinigung“ bezeichnet. Die Linken in Bayern fordern die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. Die Unschuldsvermutung hat auch für die Letzte Generation zu gelten.
