„Oben kommt viel rein, unten aber wenig raus!“ Mit diesem Geistesblitz trifft der SPD-Chef Sebastian Bösl den Kern des Burglengenfelder Stadthaushalts 2025. Doch dieser plötzlichen Erkenntnis in seiner HH-Rede widerspricht, dass seine Grün-Linke-SPD-Misch-Fraktion gleichzeitig den Stadtwerken einen Blankoscheck ohne nähere Begründung zur freien Verwendung über fast eine halbe Million Euro ausgestellt hat. Abgenickt von der CSU und den FWL, wobei der dort designierte Bürgermeisterkandidat Michael Schaller seinerseits beweint, dass der Sparwille fehle. Aber mit der Umsetzung dieser Erkenntnis tut sich im Rat nichts.
Schließlich muss Burglengenfeld das „Stadt-zum-Feiern“- Image pflegen. Und das kostet bekanntlich viel Geld.
Bei einer 45-Mio.€-Schuldenlast – umgerechnet 3026 € pro Burglengenfelder Kopf (Landesdurchschnitt 801 €) – ist das eine Herausforderung noch für die übernächste Generation, wie das KPMG-Prüfgutachten schon 2015 mahnte. Im Rathaus geht alles so weiter wie bisher. Gegen zwei Stimmen (BWG und BFB) winkt eine Schwarzrote Koalition (SchRoKo) von 19 Stadträten zusammen mit Bürgermeister Thomas Gesche unkontrolliert alles durch.
Vier Stadträte hatten es vorgezogen, gleich gar nicht zu dieser wichtigen Abstimmung zu erscheinen.
Ist das die „aktivere Kommunalpolitik“, die Bösl wortreich in seiner HH-Rede einfordert? Bei einer freien Finanzspanne von gerade mal 36.000 € grenzen diese Versprechen an Realsatire. Wenig beruhigend für die Bürger auch der Hinweis von Josef Gruber am 3,7 Mio.€ teuren Förderschaden-Fall werde „mit Nachdruck“ weitergearbeitet. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit seit nunmehr über zwei Jahren. Das ist beispielhaft.
Wer sich die Mühe macht, einen Blick auf das Vorwort der Kämmerin zum 608 Seiten umfassenden Haushaltsbuch zu werfen, sollte den Mund nicht so voll nehmen. Dort ist zu lesen, der Haushalt 2025 sei (Zitat) „deutlich geprägt von der aktuell schwierigen Gesamtlage“. Dazu folgt die eindringliche Warnung: „Die freie Finanzspanne, also der Betrag, der im Vermögenshaushalt für Investionen zur Verfügung steht, bewegt sich seit längerem auf niedrigem Niveau und ist im Haushalt 2025 praktisch nicht mehr vorhanden.“
Reicht dieser Hinweis den SchRoKo-Kollegen immer noch nicht, um die Burglengenfelder endlich aufzuwecken? Das fragt
Ihr BFB-Stadtrat
Hans E. Glatzl
