Wer im Stadtrat von Burglengenfeld verbal über die Stränge schlägt, dem droht künftig ein Ordnungsgeld von bis zu 500 €.
Die Staatsregierung hat den Weg dazu für Städte und Kommunen freigemacht, falls der ordungsgemäße Sitzungsablauf von Ratsmitgliedern erheblich gestört wird. Zu Recht! So werden jetzt gerade die Kollegen aus den Fraktionen sagen, die sich sonst bei Debatten eher im Hintergrund halten und nur dann auffallen, wenn sie bei Abstimmungen mal nicht aufpassen und den Arm zur Unzeit heben.
Stellt sich die entscheidende Frage: Was ist eine erhebliche Störung? Wenn ein Stadtrat hartnäckig bei einem Thema nachfragt, das der Stadtratsmehrheit unangenehm ist? Genau darüber entscheidet dann der Rat mit einfacher Mehrheit. Das könnte passieren! Die Drohung mit der Geldstrafe könnte zur Folge haben, dass Diskussionen um strittige Themen im Rat abgewürgt werden. Ein Schelm wer Böses dabei denkt! Im Schwandorfer Landkreis, aber auch in Metropolen wie Nürnberg sah man für einen derartigen Maulkorberlass offenbar keinen Bedarf. In Regensburg oder München wurde bislang auch kein Fall gemeldet, wo ein derartiges „Schweigegeld“ angeordnet wurde. Also braucht es dieses Disziplinierungsinstrument dann überhaupt?
Der Preis dafür ist jedenfalls heiß. Nur zur Erinnerung: Die Burglengenfelder Stadträte werden in ihrem Ehrenamt mit einem Sitzungsgeld von 40 € honoriert. Ein falsches Wort zur falschen Zeit wird hier aber durch einfachen Mehrheitsentscheid mit bis zu 500 € bestraft. Wer sich da zu Unrecht zur Kasse gebeten sieht, kann und muss dann allerdings vor Gericht ziehen. Und hier ist die Kommune klar im strategischen Vorteil, weil Gerichts- und Anwaltskosten in jedem Fall bezahlt werden müssen – entweder vom angeblichen „Pöbler“ oder – falls er den Prozess gewinnt – im Zweifel vom Steuerzahler.
Eine derartige Einschränkung der Redefreiheit über den Geldbeutel ist bedenklich. Denn es gibt ja die Möglichkeit des Bürgermeisters, dank Hausrecht allzu ausfällige Debatteure von der aktuellen Sitzung auszuschließen. Die Demokratie wird damit nicht gefährdet. Schließlich kann und sollte sich jeder interessierte Bürger dank der Direktübertragung aus dem
Rathaus ein Bild über die Qualität der Redebeiträge machen und dann selbst darüber entscheiden, ob er dort richtig vertreten wird. Mehr Gelassenheit also! Darauf hofft
Hans Glatzl
