INGRID LIEZ …
Jetzt ist sie also vorbei, die Zeit des Spritrabatts. Am 1. Juli 2026 kletterten die Preise an den Zapfsäulen wieder um rund 17 Cent nach oben, weil Vater Staat seine Energiesteuer erneut regulär einkassiert. Sehr viele Menschen bedauern das – andererseits gab es von Anfang an harsche Kritik an dieser kurzfristigen Maßnahme.
Wer Ende Juni noch schnell tanken wollte, war schlecht beraten. Erneut bildeten sich lange Schlangen, um sich noch einmal den „günstigen“ Preis zu sichern. Also mal ehrlich: Hat die Aktion überhaupt etwas gebracht? Ich würde sagen: Ja, für den Moment schon. Eine Ersparnis von 10 bis 20 Euro pro Tankfüllung ist kein Pappenstiel.
Kritiker betonen, dass die Gesamtkosten für den Staatssäckel mit 1,6 Milliarden Euro viel zu hoch waren. Von diesem Geld hätte man 80 neue Grundschulen bauen, ein Jahr lang das Bruttogehalt von 24.000 Lehrern finanzieren oder 130 Windräder errichten können, hat die Website t-online.de errechnet. Die Wirkung verpuffte nach wenigen Wochen.
Schlimmer noch: Die Milliarden-Subvention nach dem Gießkannenprinzip entlastete Besserverdienende mit SUVs überproportional. Untersuchungen von Ifo-Institut und Monopolkommission zeigten zudem, dass die Steuersenkung gar nicht vollständig bei uns Verbrauchern ankam. Ein Teil landete als zusätzliche Marge direkt bei den Mineralölkonzernen.
Experten fordern deshalb zu Recht, künftig besser auf gezielte Direktzahlungen wie ein Mobilitätsgeld oder soziale Härtefallhilfen zu setzen.
Man darf gespannt sein, ob demnächst andere Entlastungen im Portemonnaie zu spüren sein werden. Alternativen gäbe es genug: Ein pro-Kopf gezahltes Klimageld würde Geringverdiener prozentual am stärksten entlasten und erhielte den Sparanreiz beim Tanken.
Auch eine dauerhafte Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen würde das Netto dauerhaft erhöhen. Gezielte Anpassungen wie eine Erhöhung der Pendlerpauschale ginge auch, benachteiligt aber wieder die, die keine Steuererklärung abgeben. Eine temporäre Absenkung der KfZ-Steuer wäre ebenfalls eine direkte Kompensation für Autofahrer. Investitionen in das Deutschlandticket wiederum sind sozial treffsicherer als jeder Tankrabatt – vorausgesetzt, man stellt den ÖPNV flächendeckend, sicher und kostengünstig auf. Denn so wie der ÖPNV sich jetzt präsentiert, besonders auf dem Land, geht es auf keinen Fall.
Höchst charmant wäre jedoch eine echte Übergewinnsteuer für Mineralöl- und andere Konzerne. Es ist schlicht unsolidarisch, wenn Unternehmen an globalen Krisen astronomische Summen verdienen, während die Bürger unter den Preisen ächzen. Die Steuermilliarden könnten direkt zweckgebunden fließen, um bedürftige Haushalte zu entlasten.
Kritiker warnen vor dem Verlust von Investitionskapital für den grünen Umbau oder der Abwanderung von Konzernen. Auch rechtlich ist das Thema in Deutschland eine kitzlige Sache. Das Grundgesetz schützt das Gleichheitsprinzip: Warum sollten Gewinne zusätzlich besteuert werden, nur weil sie in einer bestimmten Branche anfallen? Das Finanzgericht Köln äußerte jüngst erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel am EU-Energiekrisenbeitrag.
Doch das Problem ist lösbar, wenn man den Blick über den Tellerrand nach Großbritannien wagt. Die Briten koppelten die Übergewinnsteuer geschickt an ein „Zuckerbrot-und-Peitsche-Prinzip“: Wer seine Krisengewinne nachweislich in den Klimaschutz und die heimische Infrastruktur reinvestiert, bekommt massive Steuerrabatte. Wer das Geld nur an Aktionäre ausschüttet, zahlt kräftig drauf. Das sichert das Investitionsvolumen und schützt den Standort. Alternativ bliebe Deutschland noch das rechtssichere „Abschöpfungsmodell“, das sich schon bei der Strompreisbremse bewährt hat. Dabei fließen die Zufallsgewinne gar nicht erst in den Haushalt, sondern werden direkt im Wirtschaftskreislauf verrechnet, um die Verbraucherpreise zu senken.
Also mal ehrlich: Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein rechtlicher Weg. Es wird Zeit, dass die Politik aufhört, mutlose Symbolpolitik mit der Gießkanne zu betreiben. Wir brauchen intelligente Modelle, die da ansetzen, wo das Geld im Überfluss vorhanden ist – bei den Krisengewinnern.
