SCHWANDORF (sr). In die Diskussion um die Verbrennung von AKW-Abfällen schaltet sich auch die SPD-Kreistagsfraktion ein. „Wir nehmen nicht hin, dass weiterhin Abfälle aus Atomkraftwerken in Schwandorf verbrannt werden“, so Fraktionsvorsitzender Peter Wein in einer Pressemitteilung.
Die Annahme von sog. „freigemessenen Abfällen“ sei unverzüglich einzustellen, fordert der Fraktionsvorsitzende, es gäbe keinen Grund dafür.
„Uns erschließt sich insbesondere nicht, warum einerseits offenbar hiesigen Firmen eine Müllverbrennung verweigert wird, andererseits das Müllkraftwerk bei einer Verbrennungsmenge von 448 982 Tonnen im Jahr 2019, auf 103,84 Tonnen verbrannten Müll aus den AKWs Isar (Ohu) und Grafenrheinfeld setzt.
Ebenso sei bei der Verbrennung von Abfällen aus Atomkraftwerken eine besonders hohe Sensibilität und absolute Transparenz an den Tag zu legen. „Leider vermissen wir diese Haltung“, schreibt die SPD-Kreistagsfraktion weiter.
Gesetzliche Grenzwerte würden zwar eingehalten, dennoch sei Abfall aus Atomkraftwerken immer „mit Vorsicht zu genießen“.
Die SPD im Kreistag werde daher alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um eine Annahme künftig zu verhindern.
„Wir stellen zunächst für die kommende Sitzung des Kreisausschusses einen Antrag“, so Wein. Darin fordert die SPD, dass die Vertreter des Landkreises im Zweckverband Müllverwertung Schwandorf dazu aufgefordert werden, alle notwendigen Beschlüsse voranzutreiben, damit künftig nicht mehr sog. „freigemessene Abfälle“ aus den Atomkraftwerken Ohu und Grafenrheinfeld im Müllkraftwerk Schwandorf verbrannt werden. Zudem seien mögliche laufende Verträge mit Atomkraftwerken unverzüglich zu kündigen.
Die SPD fordert darüberhinaus „weitere Aufklärung“. Gerade aufgrund der WAA-Vergangenheit im Landkreis Schwandorf sei dies „ein Gebot der Stunde“, so Peter Wein.
Auch für die Große Kreisstadt Schwandorf kündigte der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Franz Schindler an, tätig zu werden. Insbesondere für die Schwandorfer Bürgerinnen und Bürger sei das Verbrennen von „freigemessenen Abfällen“ problematisch. Die Aussagen und Beschwichtigungsversuche des Oberbürgermeisters seien in diesem Zusammenhang „unterirdisch“, so Schindler.
