Mehr Unterstützung der Regierung für Flüchtlingsintegration gefordert

Besuch von Innenminister Joachim Herrmann in Zeitlarn

ZEITLARN (sr). Im Vorfeld zur BR-Sendung „Jetzt red’ i“ in Zeitlarn am 15. Februar 2023 besuchte der Bayerische Staatsminister Joachim Herrmann das Zeitlarner Rathaus. Nach dem Eintrag ins Goldene Buch der Gemeinde fand ein kurzer Meinungs- und Erfahrungsaustausch statt, an dem auch Landrätin Tanja Schweiger, Bürgermeisterin Andrea Dobsch und der Regenstaufer Bürgermeister Josef Schindler teilnahmen.

Der Bayerische Staatsminister für Inneres, Sport und Integration, Joachim Herrmann, trug sich ins Goldene Buch der Gemeinde Zeitlarn ein. Er fand großen Gefallen am Wappen der Gemeinde. Mit im Bild: Landrätin Tanja Schweiger (rechts) und Bürgermeisterin Andrea Dobsch (Mitte). Foto: Gemeinde Zeitlarn

„Ich bin mir bewusst, wie hoch die Belastung der Landkreise und Gemeinden nicht nur in Bayern ist“, unterstrich der bayerische Innenminister. Die Erwartungshaltung und der Druck an die Regierung seien gleich groß wie an die Kommunen. Rein der finanzielle Bedarf für die Aufnahme der Flüchtlinge liege beim dreifachen Betrag dessen, was der Bund bereitstelle. Vor allem der Bedarf für die Integration sei hoch. Deshalb: „Zufriedenstellende Ergebnisse vom Berliner Gipfel der Innenminister, die eine nennenswerte Entlastung bringen, erwarte ich nicht.“ Der Flüchtlingsgipfel könne nur der Auftakt für ein großes Maßnahmenpaket sein, so Herrmann. „Ein Weiter-So geht nicht“, stellte ebenso Landrätin Tanja Schweiger fest. „Ich habe den Eindruck, dass das Ausmaß der Problematik bisher noch nicht im Kopf jedes Bundespolitikers angekommen ist.“

Laut Bürgermeisterin Andrea Dobsch habe ihre Kommune zwar unter großem Einsatz der Gemeinde und vieler Ehrenamtlicher in den ersten Monaten des Ukrainekrieges viele Frauen und Kinder in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landkreises in Zeitlarn versorgt. „Wir sind derzeit im Vergleich mit anderen Kommunen letztendlich nur durchschnittlich vom Druck der Asylproblematik betroffen, da die Geflüchteten nach der Erstversorgung in Unterkünften im ganzen Landkreis untergebracht wurden“.

Wiederholte Probleme gebe es seit Jahren nur in einem privaten Objekt in der Ortsmitte. Hier brauche es eine bauaufsichtlich begrenzte Nutzung und mehr Hilfe für die Integration in die Gesellschaft und Arbeit, um das Zusammenleben vor Ort für alle Seiten angenehmer zu gestalten. „Die Gemeinde fordert dazu mehr Unterstützung von der Regierung“, betonte die Bürgermeisterin.
Das Thema „Flüchtlingssituation“ bringe aber wie in allen Kommunen neben der Unterbringungsfrage insbesondere auch Herausforderungen an die Integration mit sich. „Das betrifft insbesondere Kinderbetreuung, Sprachkurse, Ausbildung, Arbeitsplätze und die Aufnahme in die Gesellschaft. Diese Herausforderungen müssen von der Regierung gelöst und die Ehrenamtlichen effektiver unterstützt werden“, verdeutlichte Dobsch.

Der Regenstaufer Bürgermeister Josef Schindler stellte fest, dass es einen großen Unterschied zwischen den syrischen und den ukrainischen Flüchtlingen gebe. Es fehlten aber insgesamt Mittel für die Sozialhelfer*innen und die Betreuung der Schulkinder.

„Jetzt red‘ i“

Die Sendung „Jetzt red‘ i“ des Bayerischen Rundfunks zum Thema, die am 15. 2. 23 ausgestrahlt wurde, ist in der Mediathek des Senders jederzeit abrufbar.

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