MAXHÜTTE-HAIDHOF (lz/sr). Im Rathaus von Maxhütte gibt es bereits seit Jahren ein Raumproblem. Ein Planungsauftrag zum Ausbau des Dachgeschosses soll jetzt vergeben werden – das war das Beschlussergebnis im Maxhütter Stadtrat Anfang Februar 2021.
Dem hatten die CSU- sowie die JU-Stadtratsfraktion nicht zugestimmt, denn der Beschluss sei ohne Einsicht der Stadtratsmitglieder in ein aktuelles Gutachten zu Stande gekommen. In einer früheren Sitzung hatte das Gremium sich mit Zustimmung der CSU für einen Erweiterungsbau ausgesprochen, der etwa 3 Mio. € kosten sollte.
„Mir ist wichtig, dass als Grundlage zur Beratung des Dachgeschossausbaus alle Fakten auf den Tisch kommen. Nur so ist doch eine sachliche und gründliche Beratung möglich“, führt der CSU-Fraktionsvorsitzende Matthias Meier in einer Presseerklärung zur Thematik aus. Er erklärt außerdem, dass man die Rechtsaufsicht über die Vorgänge in Kenntnis gesetzt habe. Man wolle erwirken, dass zunächst kein Planungsauftrag vergeben wird, bevor das Thema erneut dem Stadtrat zur Beratung vorgelegt wurde. „Es kommen Planungskosten in Höhe von 100.000 € auf die Stadt zu, die wir uns sparen könnten, sollte man zur Erkenntnis kommen, dass ein Dachgeschossausbau gar nicht möglich ist“, erklärt auch der JU-Fraktionsvorsitzende Johannes Weiß.
Stadtratsbeschluss ohne Gutachten und falsche Zahl vom Bürgermeister
Kritik übt Meier vor allem an der Art und Weise, wie der Grundsatzbeschluss im Stadtrat zu Stande gekommen ist. Man habe das Gutachten des Ingenieurbüros Brunner vom 12.10.2020 erst nach der Stadtratssitzung bekommen. In der Sitzung habe Bürgermeister Rudolf Seidl auf Nachfrage erklärt, dass die Decke eine maximale Belastung von 270 kg/m2 aushalte. „Der Stadtrat musste, ohne das Gutachten gesehen zu haben und noch dazu mit einer falschen Auskunft des Bürgermeisters, eine Entscheidung treffen. Das geht so nicht und deshalb wollten wir das Thema auch von der Tagesordnung absetzen, was aber leider mehrheitlich abgelehnt wurde“, erklärt Meier. Den Bürgermeister treffe eine Pflicht zur Vorbereitung der Beratungsgegenstände. Die Beratungsgegenstände seien dem Stadtrat so zu präsentieren, dass er sachkundig über sie beraten und Beschluss fassen kann. Diese Pflicht sehen die Unionsfraktionen hier als verletzt an.
Dass der Ausbau des Dachgeschosses nur ca. 750.000 € kosten soll, hält die CSU-Fraktion für fraglich. Die Decke des Obergeschosses – also der Boden des Dachgeschosses – müsste ertüchtigt werden, um die entsprechende DIN-Norm einhalten zu können, was wesentlich höhere Kosten nach sich ziehe. Tatsache sei, dass Architekt Pufke im Jahr 2004 bereits festgestellt habe, dass eine Verlegung des Sitzungssaals ins Dachgeschoss „finanziell unwirtschaftlich“ sei. „Wenn man die Decke ertüchtigt, sodass sie die DIN-Norm einhalten kann, und wenn man den Sitzungssaal und das Foyer als Anbau realisiert und dann eine Gesamtrechnung aufmacht, dann wird man sehen, dass man gleich beim geplanten Anbau bleiben hätte können, der ja mit ca. drei Millionen angesetzt war“, so Meier.
Im letzten Satz des Gutachtens des Ingenieurbüros Brunner von 2020 sei zu lesen: „Folgerung für den Bauherren: Der Bauherr kann die Räume als Büroräume nutzen, wenn sichergestellt wird, dass die Belastung von 150 kg/m2 nicht überschritten wird.“ Dies sehe die Union sehr kritisch, so Meier, da dies für einen normalen Bürobetrieb eigentlich nicht ausreiche. Auch beim Thema Brandschutz sieht die CSU große Probleme und hält im Hinblick auf diesen Aspekt ebenso ein Neubau für die beste Lösung. CSU- und JU-Stadtratsfraktion sind sich einig: Man habe Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus, aus diesem Grund sehe man sich auch nicht in der Lage, die Räumlichkeiten abweichend von der DIN-Norm zu nutzen. Der Arbeitgeber habe Verantwortung für die Sicherheit und die Gesundheit seiner Arbeitnehmer/innen. Auch den Schallschutz, die ausreichende Belichtung nach Arbeitsstättenrichtlinie und sommerlichen Wärmeschutz sehe man in der Union als kritische Punkte.
DIN-Norm nicht eingehalten
In der Sitzungsvorlage, die dem Stadtrat vorgelegt wurde, hieß es: „Aufgrund einer nochmaligen Betrachtung bzw. Nachberechnung der vorhandenen Stahlsteindecke aus dem Jahre 1949 durch das Büro Brunner aus Viechtach wurde festgestellt, dass eine eingeschränkte Büronutzung nach den aktuellen statischen Normen möglich ist und die Raumflächen für Büros genutzt werden können. Allerdings können keine großen Aktenschränke und dergleichen aufgestellt werden. (…) Das Dachgeschoss würde sich als Räume für die Stadtwerke Maxhütte-Haidhof anbieten. Das Büro Brunner hat für einen Umbau des Dachgeschosses Kosten in Höhe von rund 725.000 Euro netto geschätzt.“ Dies hält JU-Fraktionsvorsitzender Johannes Weiß für schlichtweg falsch: „In der Sitzungsvorlage steht, dass eine Büronutzung nach aktuellen Normen möglich ist, aber im Gutachten, das ja bis zur Sitzung niemand von uns gesehen hat, steht, dass die DIN-Norm für eine Büronutzung 200 kg/m2 vorsieht, die Decke aber nur 150 kg/m2 aushält. Was in der Vorlage für den Stadtrat stand, war nicht korrekt!“.
In diesem Zusammenhang ist es der Union dazu wichtig darzulegen, dass die frühere Bürgermeisterin Dr. Susanne Plank den Stadtrat korrekt informiert hatte. „Es hat damals fundierte Aussagen von fachkundigen Leuten gegeben, die bereits belegt haben, dass es Probleme mit der Statik gibt. Dass Dr. Plank dem Stadtrat also einen Anbau vorgeschlagen hat, war ein fachlich fundierter Vorschlag, der absolut korrekt war“, findet Meier. Jetzt zu behaupten, dass sich Dr. Plank mit der Statik nie beschäftigt habe und ohne sachlichen Grund einen Anbau empfohlen habe sei „schlichtweg falsch“.
Rechtsaufsicht wurde informiert
„Wir haben uns dazu entschlossen die Rechtsaufsicht zu den Vorgängen in Kenntnis zu setzen und hoffen, dass der Vollzug des Beschlusses, also die Vergabe des Planungsauftrages, einstweilig unterbunden wird“, erklärt Weiß. Man wolle auf keinen Fall die Rechtsaufsicht mit Sachverhalten beschäftigen, nur weil die Beschlüsse nicht wunschgemäß ausfallen. Vielmehr sei es wichtig, dass man den Stadtrat nochmals mit der Thematik befasse, weil man nun auch das Gutachten kenne.
Abschließend erklären Meier und Weiß, dass man nicht das Ziel habe, „Blockadepolitik“ zu betreiben. Vielmehr habe man nach wie vor den Wunsch, dass man im Stadtrat „harmonisch zusammenarbeitet“ und Sachpolitik zum Wohle der Stadt betreibe. Hierzu gehöre es aber, aufgrund der vorliegenden Fakten, den Dachgeschossausbau nochmals zu thematisieren und erneut einen Beschluss zu fassen.
„Wenn sich der Stadtrat in seiner Mehrheit dann einig ist, dass man von der DIN-Norm nach unten abweicht, dass man das damit einhergehende Haftungsrisiko eingehen möchte, dass man die Mitarbeiter/innen dort arbeiten lassen möchte und dass man letztlich viele Probleme geschaffen, aber keinen Euro gespart hat, dann ist das ein demokratischer Beschluss, den wir so akzeptieren werden. Wir werden dieses Haftungsrisiko aber definitiv nicht auf uns nehmen“, stellt Meier abschließend fest.
