REGENSBURG/BRÜSSEL. Es war die erste reale Zusammenkunft seit der Corona-Krise: Drei Tage lang hat der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) aktuelle und brennende Themen der Europapolitik diskutiert. Mittendrin, im Europäischen Parlament in Brüssel: der Regensburger Landtagsabgeordnete Tobias Gotthardt (Freie Wähler). Dreimal hat er alleine diesmal im Plenum gesprochen, die bayerischen Positionen als Vertreter des bayerischen Europaministers gegenüber den EU-Kommissaren vertreten: „Ich nehme die Arbeit hier sehr ernst – der Ausschuss der Regionen ist das anerkannte Sprachrohr der Regionen in Europa“, so Gotthardt.
Im Grunde sei man als Mitglied im AdR „ein Lobbyist für das Europa der Menschen und Regionen“. Für den Landtagsabgeordneten eine „prima Ergänzung zu meiner Arbeit als Europaausschussvorsitzender“. Die regelmäßige Präsenz in Brüssel gebe ihm die Chance, „Beschlüsse des Landtags auch mal direkt vorzubringen“.
So etwa der Vorbehalt des Landtages bei der Neufassung des EU-Katastrophenschutzmechanismus: „Wir unterstützen die notwendige Bevorratung bei Beatmungsgeräten und Schutzmasken“ – Gotthardt selbst hatte das als EU-Gesundheits-Notmechanismus über die Arbeitsgruppe seiner Fraktion erfolgreich mit durchgesetzt. Gleichzeitig müsse die Kontrolle der Einsätze aber muss immer in regionaler und nationaler Hand vor Ort bleiben. Genau das habe er den EU-Beamten am Rande des Plenums erklärt.
Weiterer Punkt seiner Wortbeiträge: Der Wasserstoff. Gotthardt sieht Bayern hier in einer Vorreiterrolle: „Wir haben auf Initiative unseres Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger schon vor Monaten die Bayerische Wasserstoffstrategie präsentiert – Katalysator und Blaupause für die deutschen und europäischen Konzepte.“
Kritisch äußerte sich Gotthardt im Dialog mit EU-Finanzkommissar Johannes Hahn zu den Corona-Wiederaufbauplänen: „Wenn wir 750 Milliarden Euro Steuergelder investieren, dann müssen die Menschen vor Ort das mittragen. Das kann keine einsame Entscheidung in Brüssel sein.“
Im abschließenden Gespräch mit Apostolos Tzitzikostas, Präsident des Europäischen Ausschuss der Regionen, betonte Gotthardt „den Anspruch des Bayerischen Landtages, gestaltende Kraft bei europäischen Themen zu sein“. Eine Reform und Fortentwicklung des AdR sei dabei ein zentrales Anliegen.
