REGENSBURG (sr). Laut Robert-Koch-Institut liegt Regensburg momentan über dem 7-Tage Inzidenzwert von 50 der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen. Damit steht die Corona-Ampel auf rot.
Stadtratssitzungen finden weiterhin in Präsenz in geschlossenen Räumen statt – ohne die Möglichkeit, diese digital zu besuchen. Deswegen stellte die grüne Fraktion diese Woche in mehreren Ausschusssitzungen den Antrag, die Maske auch auf den Sitzplätzen und beim Reden zu tragen. „Besonders beim Sprechen verteilen sich Aerosole leichter, die durch das Tragen einer Maske eingedämmt werden können“, erklärt Stadträtin Wiebke Richter den Hintergrund des grünen Antrags. Der Antrag der grünen Stadtratsfraktion wurde bisher immer abgelehnt, sogar von der Sozialbürgermeisterin Astrid Freudenstein.
Stadträtin Theresa Eberlein ärgert sich über die Ablehnung in den Ausschüssen: „Es ist vor allem auch eine Frage der Solidarität Risikogruppen gegenüber, dass man versucht, das Risiko einer Ansteckung so weit wie möglich zu reduzieren. Dabei geht es nicht nur um Stadtratsmitglieder, sondern natürlich auch um Mitarbeiterinnen, Besucherinnen und weitere Kontaktpersonen.“
In dieser Situation habe besonders der Stadtrat eine Vorbildfunktion für die Stadt: „Ich verstehe nicht, warum dieser Antrag in den Ausschüssen abgelehnt wurde. In der Innenstadt müssen Bürgerinnen Masken tragen und die Kinder tragen jetzt sogar in den Grundschulen durchgehend Masken und müssen auch im Klassenzimmer damit lernen. Nicht aber zehn Meter weiter, in einem Sitzungssaal voller Menschen. Wie können Stadträtinnen in ihrer Vorbildfunktion hier dagegen stimmen?“, so Stadträtin Wiebke Richter.
„Wir können nicht in Sonntagsreden von Inklusion sprechen, aber dann die Menschen vor die Wahl stellen, ob ihnen ihre Gesundheit oder die Stadtratssitzung wichtiger ist“, kritisiert Grünen-Fraktionsvorsitzender Stefan Christoph diese Doppelmoral. Die grüne Fraktion fordert deswegen außerdem, dass die digitale Teilnahme an Sitzungen möglich wird. Die Oberbürgermeisterin solle sich dafür einsetzen, dass die rechtliche Grundlage hierfür geschaffen wird. Einen entsprechenden Antrag der Grünen-Fraktion hat der Verwaltungsausschuss am Donnerstag vertagt, er soll nun im Stadtratsplenum am 29. Oktober 2020 behandelt werden.
Hier können Sie die beiden Anträge der grünen Stadtratsfraktion abrufen:
Geschäftsordnungsantrag zum Tragen einer Maske während Sitzungen: https://gruene-stadtrat-regensburg.de/geschaeftsordnungsantrag/
Antrag auf Befürwortung der Schaffung einer rechtlichen Grundlage für digitale Gremiensitzungen: https://gruene-stadtrat-regensburg.de/dringlichkeitsantrag-gesundheitsschutz-ermoeglichen-digitale-sitzungsteilnahme-ermoeglichen/
