DEUTSCHLAND (sr). Anfang dieser Woche wurde bekannt, dass gegen sechs Schülerinnen Bußgeldbescheide in Höhe von jeweils 88,50€ durch das Ordnungsamt Mannheim erlassen wurden (Stand: 17.07.2019; 20:00 Uhr). Diese sollen an der Demonstration am 24.05.2019 in Mannheim teilgenommen und dadurch zwei Schulstunden (á 45 Minuten) verpasst haben. Diese Bußgeldbescheide stellen damit den ersten bekannt gewordenen Fall ordnungsrechtlicher Strafen gegen Teilnehmerinnen von Fridays for Future Demonstrationen dar.
Die Proteste während der Schulzeit sollen zeigen, dass Klimaschutz deutlich wichtiger, als die eigene individuelle Zukunft ist. Dass ein solches politisches Engagement durch die Stadtverwaltung Mannheim und das Regierungspräsidium Karlsruhe unverhältnismäßig bestraft wird, ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Ebenso ist es nicht nachvollziehbar, dass Bußgeldbescheide nur gegen diejenigen unentschuldigt-fehlenden Schüler*innen, die an der Demonstration teilgenommen haben sollen, ausgestellt wurden.
Wir stehen hinter der allgemeinen Schulpflicht, die wir als Privileg betrachten. Aufgrund der Klimakrise sehen wir uns allerdings dazu genötigt, zivilen Ungehorsam auszuüben. „Dass die Klimafrage immer mehr zur Existenzfrage der jüngeren Generationen wird, hat anscheinend weder die Stadtverwaltung Mannheim noch das Regierungspräsidium Karlsruhe verstanden. Stattdessen versuchen diese Institutionen, legitimen Aktivismus mittels Bußgeldbescheide zu unterbinden. Die Stadt und das Regierungspräsidium zeigen sich damit aktuell nicht fähig, eine nachhaltigere Politik durchzuführen.“ Ivan Furlan Cano, 18jähriger Abiturient aus Mannheim
Eine solche Praxis der Stadtverwaltungen und Regierungspräsidien verurteilen wir und rufen dazu auf, dass alle Schülerinnen, gegen die Bußgeldbescheide erhoben wurden, sich bei Ihren jeweiligen Ortsgruppen melden. Solche Verfahren müssen öffentlich gemacht werden. Mit unserem bundesweiten Rechtshilfekonto und weiteren Strukturen unterstützen wir Betroffene bei rechtlichen Einsprüchen und eventuellen Bußgeldzahlungen. Wir sehen keine Schuld bei den Schülerinnen, die sich für eine konsequente Klimapolitik einsetzen, und solidarisieren uns mit den Betroffenen.
