SCHWANDORF/BERLIN (sr). Die geplante Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf Essen in gastronomischen Betrieben ist deutschlandweit ein Thema, das die betroffenen Wirte, Köche, aber auch die Bevölkerung bewegt. Der Mehrwertsteuersatz für Speisen war während der Corona-Krise auf sieben Prozent gesenkt worden. Entgegen einer Aussage des Bundeskanzlers Scholz, den ermäßigten Steuersatz zu entfristen, sprich dauerhaft gelten zu lassen, will die Ampel-Koalition zum Jahreswechsel wieder auf 19 Prozent anheben.
Dies war für den Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Schwandorf Grund, viele der in Schwandorf ansässigen Gastronomen persönlich zu besuchen und um ihre Unterschrift auf einer Petition zu hinterlassen, die einen dauerhaften Verbleib des Mehrwertsteuersatzes bei sieben Prozent fordert. „Es ist aus meiner Sicht unverständlich, in Zeiten solch großer Verunsicherung hier wieder den Bürger in einem Grundbedürfnis nach gemeinsamen Mahlzeiten, Zusammenkunft und sozialer Teilhabe mit noch höheren Steuern zu belegen“, sagte Feller.
Am Wochenende hatte er sich die Zeit genommen, um die vom größten Teil der gastronomischen Betriebe in Schwandorf unterstützte Forderung persönlich an die direkt gewählte Abgeordnete des Bundewahlkreises 234, Martina Englhardt-Kopf, CSU, zu übergeben. Diese dankte dem Oberbürgermeister für dessen Engagement und betonte: „Die geplante Steuererhöhung trifft ja nicht nur Wirte, sondern auch Essenslieferungen an Schulen, Kitas und Kindergärten. Wir kämpfen in der CDU/CSU-Fraktion und auch in der Landesgruppe mit eigenen Anträgen darum, dass der Steuersatz entfristet wird.“ Mit der derzeitigen Ankündigung aus dem Regierungslager breche „Bundeskanzler Scholz im Augenblick sein gegebenes Wort“, so Englhardt-Kopf weiter.
