BURGLENGENFELD (sr). Kerstin von Brincken, Finley Winterstein und Peter Wein vertreten den SPD-Ortsverein Burglengenfeld bei der Europa-Konferenz der SPD im Wahlkreis Schwandorf-Cham. Das ergaben die Delegiertenwahlen im Rahmen einer SPD-Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag im Gasthaus „Drei Kronen“. Neben dem 3. Bürgermeister und SPD-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Sebastian Bösl, sprach dabei auch der Europaabgeordnete Ismail Ertug.
„Auf die SPD kommt es an“, so Vorsitzender Peter Wein in seiner Begrüßung. Bis 2026 werde jedes Jahr gewählt: In diesem Jahr ein neuer Landtag und Bezirkstag, im kommenden Jahr das Europäische Parlament, 2025 der Deutsche Bundestag und schließlich im Jahr 2026 Bürgermeister und Stadtrat. Wein sah die SPD auf einem sehr guten Weg. Gerade für die Landtagswahl im Herbst sei man bestens vorbereitet und trete für einen Politikwechsel in Bayern an. So berichtete Wein, dass die BayernSPD einstimmig ihr Regierungsprogramm für den Freistaat verabschiedet habe: „Darin geben wir auf die zentralen Herausforderungen für unser Land, etwa bei Bildungsgerechtigkeit oder einer sozialen Energiewende die richtigen Antworten“, sagte Wein. Mit Florian von Brunn an der Spitze biete die SPD auch personell ein Spitzenangebot an die Wählerinnen und Wähler.
Ortsvorsitzende Kerstin von Brincken blickte auf die Aktivitäten des SPD-Ortsvereins im vergangenen halben Jahr zurück. Neben dem Kegelturnier mit der Gruppe „Miteinander“ zu Weihnachten, einigen Orts-Touren und Infoständen bleibe besonders der Vortrag des Regensburger Professors Dr. Michael Sterner in Erinnerung. Eindrucksvoll habe Sterner im mit über 150 interessierten Bürgerinnen und Bürgern vollbesetzten VAZ-Saal aufgezeigt, wie die Klimawende vor Ort gelingen könne. In diesem Sinne forderte von Brincken auch von der Stadt Burglengenfeld „mehr Anstrengung, um den Klimaschutz voranzutreiben. Das muss Chefsache sein!“ so von Brincken deutlich.
Ihren Dank an die konstruktive Arbeit der Stadtratsfraktion nahm Sebastian Bösl gerne an. Nichtsdestotrotz kritisierte der Fraktionsvorsitzende scharf, „dass in Burglengenfeld der Zufall regiert.“ So gäbe es unterschiedliche Abstimmungsergebnisse, „je nachdem wer gerade da ist und wer nicht“, monierte er. Eigentliche Aufgabe des Bürgermeisters wäre es aber, rechtzeitig tragfähige Mehrheiten für politische Ziele für die Stadt Burglengenfeld zu organisieren. Es fehle nicht nur an Ideen und Zielen, auch die Kommunikation sei „zu nachlässig“. Auch deshalb habe es zwei Anläufe gebraucht, um einen Haushalt zustande zu bringen. Hier habe die SPD wichtige Themen einbringen können, wobei am Ende ein guter Kompromiss stand. „Die SPD ist sich dieser großen Verantwortung für unsere Heimatstadt bewusst“, konstatierte Bösl. Leider sei dies nicht bei allen Akteuren im Stadtrat so.
MdEP Ismail Ertug referierte und diskutierte schließlich ausführlich über die derzeitige Situation in Europa. Als überzeugter Europäer warb er einmal mehr für das große Geschenk eines geeinten Europas: „Nur Europa ist unsere Zukunft!“. Dies sei keine hohle Floskel, so Ertug, sondern der Auftrag. Gerade in Zeiten des globalen Umbruchs, großer internationaler Krisen, Pandemie und dem schrecklichen russischen Überfall auf die Ukraine sei es wichtig, dass Europa zusammenhalte. Die Internationale Politik baue mehr und mehr auf „Multipolarität“ auf, skizzierte der Abgeordnete. Dies bedeute, dass es verschiedene Kraftzentren gibt und neue hinzukämen. Für die Europäische Union sei daher wichtig, sich gut aufzustellen. Auch anhand der Bevölkerungsentwicklung zeigte Ertug auf, wie groß die Herausforderungen hinzukommen werden, wenn in gut 50 Jahren 10 Milliarden Menschen auf der Erde lebten.
Die SPD setze auch in der Europapolitik wichtige Akzente. Hier lobte Ertug auch die umsichtige Politik des Kanzlers Olaf Scholz gerade in Hinblick auf den Krieg in der Ukraine: „Alle in Europa sind froh, dass die Bundesregierung mit großer Verantwortung und Augenmaß handelt“, sagte Ertug.
