BURGLENGENFELD (lz). Noch lange nicht scheint der Verkauf der alten Landwirtschaftsschule, in deren Gebäude die Vereine „Initiative Jugendzentrum im Städtedreieck e.V.“ sowie die „Bluesfriends e.V.“ beheimatet sind, in trockenen Tüchern – auch das neue Jahr startet mit Kritik insbesondere an den drei CSU-Ortsverbänden im Städtedreieck, die sich Ende 2022 mit einem Statement in den örtlichen Medien (auch in LOKAL) zu Wort gemeldet hatten.
„Mit Verwunderung“ haben die „Bluesfriends“ die CSU-Stellungnahme zur Kenntnis genommen, so schreibt Werner Fleischmann von den „Bluesfriends e.V.“ in einem Statement an LOKAL vom Dezember. Die Hauptkritikpunkte der Bluesfriends: Die CSU wolle lediglich von eigenen Verfehlungen ablenken und widerspreche sich mit dem angestrebten Verkauf selbst im Hinblick auf ihr Parteiprogramm. Wenn die CSU außerdem von „hohem finanziellen Engagement“ gegenüber dem JUZ spreche, habe wohl bereits der Wahlkampf für die Landtagswahl begonnen. „Die CSU stempelt das JUZ als Klassenfeind und Sammler von Anti-WAA-Folklore und anarchistischer Pogo-Partei ab und versucht, mit solchen Parolen Stimmung zu machen“, so Fleischmann. Darüber freue sich dann die AFD und klatsche „kräftig Beifall“.
Populistisches Ablenkungsmanöver?
Im Hinblick auf den Millionen-Fehlbetrag im Haushalt der Stadt Burglengenfeld oder die „verfehlte Wohnungspolitik“ in Teublitz wolle die CSU mit ihrer plakativen Politik gegen das JUZ von den eigenen Fehlern ablenken. „Die Liste könnte man beliebig auch mit bayernweiten CSU-Entscheidungsträgern ergänzen. Es wurden Millionenbeträge zu Lasten der Steuerzahler verplempert“, so die Bluesfriends. „Mit diesen nutzlos vergeudeten Steuergeldern hätte man wohl Hunderte von sozialen Einrichtungen in ganz Bayern und neben dem JUZ viele weitere Investitionen in die Jugendarbeit finanzieren können, hinweg über Meinungsgrenzen – im Sinne unserer Grundwerte.“
Eine solche Politik widerspreche dem CSU-Parteiprogramm, in dem sich die Christsozialen als „Mitmachpartei“ und „nah am Menschen“ verstünden, die mit den Menschen entscheide und nicht über ihre Köpfe hinweg. Sogar Ministerpräsident Markus Söder habe vor Kurzem sein „modernes und freiheitliches Gesellschaftsverständnis“ in den Medien betont. Entgegen diesem Selbstverständnis sei der CSU vielmehr das unkonventionelle Auftreten und Erscheinungsbild der „JUZler“ ein Dorn im Auge.
„Da hilft es auch nicht, dass die CSU nicht müde wird, immer dieselben Argumente hervorzuholen oder gar von Überschreitung der Strafgesetze berichtet, für die es bisher keine entsprechenden Strafverurteilungen gibt.“ Die von der CSU kritisierte Altersstruktur der JUZ-Besucher*innen („größtenteils über 27 Jahre“) entspreche ebenso nicht den Tatsachen, so Fleischmann weiter, und: „Man will hier mit dem Thema JUZ lediglich populistisch punkten, um bei der AFD Stimmen abzuschöpfen. Da wird sogar der günstige Bierpreis im JUZ angeprangert – mit Verweis auf das Alkoholverbot bei der Jugendarbeit. Wenn das mal kein Burschenverein liest, wo CSU-Repräsentanten so gerne Schirmherrschaften übernehmen!“
Die JUZ bestehe nunmehr seit fast 50 Jahren als selbstverwaltetes Jugendzentrum. Nehme man eine natürliche jährliche Mitgliederfluktuation von 200 Jugendlichen an, so ergebe sich ein JUZ-Freundeskreis von etwa 10.000 Personen im Städtedreieck und dem Landkreis Schwandorf. Der Erhalt des JUZ werde von einer breiten Bevölkerungsschicht getragen, zu der auch viele Mandatsträger wie die früheren Landräte Hans Schuierer und Volker Liedtke gehörten. „Deswegen muss mit allen Mitteln verhindert werden, dass ein Verkauf des Gebäudes zum Tragen kommt. Neben der Fortführung der bisherigen Nutzung müssen Mittel weiterhin zu Verfügung gestellt werden, die ohnehin nur ein kleiner Bruchteil der Jugendarbeit im Städtedreieck sind“, so schließt die Pressemitteilung.
Nicht zuletzt hatte die am 17. Dezember 2022 von der „Initiative Jugendzentrum im Städtedreieck e.V.“ gemeinsam mit den „Bluesfriends e.V.“ organisierte und durchgeführte Demo in Burglengenfeld für Furore gesorgt: Trotz der Kälte waren etwa 450 Unterstützerinnen gekommen, darunter mehrere Generationen von „Alt-JUZlern“ und zahlreiche Politikerinnen, nicht nur von den Grünen und Linken, sondern auch von der SPD und der BWG (Burglengenfelder Wählergemeinschaft). Ziel des Protestes war es, noch einmal zu verdeutlichen, dass es nicht um irgendein Gebäude geht, sondern symbolisch um das Zusammenleben in einer Gesellschaft, die eigentlich als vielfältig verstanden werden wolle, und in der die Belange von Jugendlichen nicht den Zielen der Geldpolitik geopfert werden sollten. „Wir geben noch nicht auf“, so Fleischmann gegenüber LOKAL. „Wir sind dabei, uns weitere Aktionen zu überlegen, einen Terminplan gibt es allerdings noch nicht.“
Bisher keine Kaufangebote?
Bereits Anfang Dezember hatte die Fraktion der Grünen im Kreistag schriftlich bei Landrat Thomas Ebeling (CSU) kritisiert, dass der vorherige Antrag der Grünen, die Liegenschaft an den Bezirk Oberpfalz abzugeben, ohne Begründung abgelehnt worden war. Der Sprecher der Kreistags-Grünen, Rudi Sommer, fragt außerdem nach den derzeitigen Kaufinteressenten und deren Angeboten. Die Antwort des Landrats vom 27. Dezember 2023 bezeichnet Sommer gegenüber der LOKAL-Redaktion als „äußerst unbefriedigend“. Ebeling schreibt: „Sollte der Bezirk Interesse an einem Kauf der Liegenschaft bekunden, würde das Angebot – wie jedes andere Kaufangebot auch – dem Ausschuss zur Entscheidung vorgelegt.“ Die Ablehnung des Antrags der Fraktion der Grünen stehe einer Übernahme durch den Bezirk „nicht grundsätzlich“ entgegen. „Da der Verkauf aber noch nicht eingeleitet wurde, liegen uns auch noch keine Kaufangebote vor“, so Ebeling.
Sommer schreibt dazu: „Es bestehen durchaus Zweifel, ob hier mit der nötigen Ernsthaftigkeit entsprechende Angebote gemacht und diskutiert worden sind.“ Die Ablehnung des Angebots zur Übergabe an den Bezirk Oberpfalz sei widersprüchlich, wenn andererseits Interessenten gesucht werden: „Die Strategie zur Vernichtung des JUZ nimmt abstruse Formen an. Dass hier Jugendliche und sozial Schwache Opfer einer extrem rechtslastigen Politik der CSU werden sollen, darf in einem Rechtsstaat nicht hingenommen werden und muss von einer demokratischen Gesellschaft verhindert werden.“
