STÄDTEDREIECK (lz). Mit Spannung wurde es erwartet, jetzt ist es endlich so weit: Das von der Regierung der Oberpfalz durchgeführte Raumordnungsverfahren (ROV) ist abgeschlossen. Von vier möglichen Trassenvarianten zur Verkehrsentlastung wurde nur eine als „raumverträglich“ und mit Aussicht auf Erfolg im Planfeststellungsverfahren beurteilt – die Variante B.
Das Ergebnis des ROV bedeute allerdings noch keine Entscheidung in Sachen Umgehungsstraße, so betont eine aktuelle Pressemeldung des Zweckverbands Städtedreieck. „Es herrscht zunächst Erleichterung, dass nun ein Ergebnis vorliegt“, so die Bürgermeister Thomas Beer aus Teublitz, Rudolf Seidl aus Maxhütte-Haidhof und Thomas Gesche aus Burglengenfeld unisono. „Damit haben wir zum aktuellen Zeitpunkt eine Tendenz, in welche Richtung sich die Planungen künftig entwickeln können.“ Tiefergehende Aussagen ließen sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht treffen, dazu seien weitere Prüfungen und Fachstellenbeteiligungen nötig. Ein Ergebnis über das weitere Vorgehen soll jedoch im Zeitraum erstes Halbjahr 2023 feststehen.
Begonnen wurde mit dem ROV bereits 2021. Ziel war es, die Umsetzbarkeit der geplanten Varianten für eine Umgehungsstraße Städtedreieck, unter Abwägung der betroffenen unterschiedlichen Belange wie zum Beispiel Naturschutz, Bergbaurecht oder Verkehrsbelastung für die Anwohner*innen festzustellen. Wie es jetzt genau weitergehe, stehe jedoch noch nicht fest.
Trasse B bereits 2008 abgelehnt
Verwunderlich ist es, dass die Variante „B“, die von Burglengenfeld kommend (zunächst wie Trasse A) im Osten des Industriegebiets Läpple sodann das Eselweihergebiet direkt überquert und danach wieder auf die Straße SAD1 einbiegt, bereits im Jahre 2008 in einem Bürgerentscheid der Stadt Teublitz mit großer Mehrheit abgelehnt wurde.
Darauf weist der Landesbund für Vogelschutz (LBV) in einer Pressemitteilung vom 13. Januar 2023 unter anderem hin. Auch gehe die Trasse B nur bedingt mit den Erfordernissen der Raumplanung einher, begleitet von zahlreichen Auflagen, schreibt Christoph Bauer, Leiter der LBV-Bezirksstelle. Diese Variante habe ebenso schwerwiegende Folgen für Naherholung, Landschaftsbild, Wasserhaushalt und Artenschutz.
„Aus Sicht des LBV ist keine der Trassen raumverträglich. Der LBV fordert deshalb, die Pläne für eine Umgehungsstraße nun endgültig zu beenden.“
Die lange Liste der Maßgaben, mit der die einzige Trassenvariante gerade noch als raumverträglich beurteilt werden könne, zeige, wie hochproblematisch der Eingriff wäre, so Bauer weiter. „Derartige Straßenbauprojekte sind aus der Zeit gefallen und widersprechen vielen politischen und rechtlichen Vorgaben des Klima- und Naturschutzes, sowie der Landesplanung.“
Christian Stierstorfer, Waldreferent des LBV und Gebietskenner sagt dazu: „Die Landesplanerische Beurteilung stellt völlig zu Recht fest, dass alle vier Varianten Gebiete von herausragender Bedeutung für den Naturschutz betreffen. Wir fordern deshalb die beteiligten Kommunen auf, ein wichtiges Zeichen zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen zu setzen und keine weitere Planungsschritte zu unternehmen.“ Durch die nun favorisierte Trasse B würden Teiche und Feuchtgebiete ebenso durchschnitten und unwiederbringlich zerstört wie bei den anderen Varianten. Sie erfordere zudem aufwändige Bauwerke, wie zum Beispiel zahlreiche Brücken.
Der LBV appelliert dringend an alle Verantwortlichen, Verkehrsprobleme nicht durch immer noch mehr Straßen zu lösen. Auch ließen geplante Änderungen im Landesentwicklungsprogramm eine tatsächliche Realisierung der Straße unwahrscheinlich erscheinen.
„Die Umgehungsstraße Städtedreieck wäre ein Teil jenes globalen „Highway to Climate-Hell“, vor der UN-Generalsekretär Guterres bei der Weltklimakonferenz warnte,“ so LBV-Experte Christian Stierstorfer.
Grüne im Städtedreieck lehnen Umgehung einhellig ab
Viel zu viel Zerstörung Natur und angesichts der Klimakrise nicht zu verantworten: Die Grünen im Städtedreieck sind der einheitlichen Meinung, dass der Weiterbau der Umgehung vermieden werden muss. „Wir vom Ortsverein der Grünen in Burglengenfeld sind der Meinung, dass auch die Trasse B unbedingt verhindert werden muss“, sagt Norbert Wein. „Sie würde durch ein wunderbares Naherholungsgebiet führen, das von vielen Menschen im Städtedreieck genutzt wird. Es besteht dann auch die Gefahr, dass die dort bestehenden, anerkannten Biotope zerstört werden.“
Auch Hannah Quaas von den Grünen in Teublitz sieht keine der betrachteten Routen angesichts der Ergebnisse des ROV als bedenkenlos machbar an. Quaas weist darauf hin, dass die Teublitzer*innen die Trasse B bereits mehrheitlich abgelehnt haben.
Nach wie vor: ALEXsagtNEIN
Für Franz Schmidkunz und Christoph Namislo, Sprecher der Bürgerinitiative ALEXsagtNEIN, dreht sich das Vorhaben Umgehungsstraße „offenkundig im Kreis“: „Es ist wieder dort angekommen, wo es wo es bei dem ersten Raumordnungsverfahren 1980 und zuletzt beim Ratsentscheid von 2008 bereits war. Unserer Beobachtung nach haben sich die politisch Verantwortlichen im Projektwirrwarr „Umgehungsstraße“ verrannt. Sie nahmen bisher auch nicht wahr, dass ein Straßenneubau, der generell zu mehr Verkehr führt, in Zeiten der sich verschärfenden Klimakrise nicht verantwortbar ist“, betont Schmidkunz.
Intelligente und innovative Mobilitätskonzepte zur Verkehrsberuhigung seien dagegen nicht in Erwägung gezogen worden. Es sei daher an der Zeit, endlich umzudenken und das Vorhaben ein für alle Mal „in der Schublade verschwinden zu lassen“.
Die Bürgerinitiative plädiert dafür, sich stattdessen ambitioniert für eine Verkehrswende im Städtedreieck einzusetzen.
